Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurden Qualität, Bezeichnung und Verkauf der Lebensmittel in Österreich durch eine selbst erarbeitete Richtlinie geregelt. Der Codex Alimentarius Austriacus war solch ein richtungsweisender Fortschritt, dass die Vereinten Nationen ihn als Vorbild sahen und ihre eigene Sammlung von Normen erarbeiteten. Die EU sprang erwarteterweise auch auf diesen UNO-Zug auf und unterwarf sich dem neuen Codex Alimentarius. Damit sind die Mitgliedsstaaten gezwungen, ihre Lebensmittelgesetze an die EU anzupassen: In Österreich wird also das Original durch die den Vorstellungen der Weltmächte angepasste Fälschung ersetzt. Doch aus welchen Gründen wird den Staaten Europas das Recht zur eigenständigen Bestimmung ihrer Ernährung genommen? Weiterlesen...

Still und leise ist von Justizministerin Bandion-Ortner ein Terrorismuspräventionsgesetz vorbereitet worden. Ein schöner Titel, der sich bei näherer Betrachtung als eine Ungeheuerlichkeit entpuppt, die glücklicherweise einigen aufmerksamen Menschen aufgefallen ist. Was für Frau Bandion-Ortner unter Terrorismusprävention fällt, ist - so steht's im Entwurf unter §283 - auch die freie Meinungsäußerung! Und sie begründet es, wie sonst in Diktaturen üblich (Dollfuß lässt grüßen, sein Bild hängt immer noch im ÖVP-Klub im Parlament), mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Weiterlesen...

Kaum äußerten wir in einem Artikel die Vermutung, ein russischer Großsponsor der Salzburger Festspiele könnte als Gegenleistung die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben, wird der Verdacht schon von der Realität bestätigt. Schlampig war man auch noch dabei, wie die Salzburger Nachrichten berichten, denn nicht einmal dem Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes in Salzburg wurde korrekt entsprochen. Weiterlesen...

"Eifern mit Gut und Blut in Allahs Weg für den Islam" Sure 9, Vers 81

Mitte der 90er Jahre wird der 18jährige Wehrdienstleistende Arkadi Babtschenko auf einen Armeestützpunkt in den Kaukasus versetzt, um hier auf seine Verlegung nach Tschetschenien zu warten. Er wie auch seine unmittelbaren Kameraden verbringen den Tag meist damit, untätig herumzulungern und den älteren Soldaten aus dem Weg zu gehen. Dieses „aus dem Weg gehen“ funktioniert aber meist nur am Tag, in der Nacht sind die jüngeren Rekruten den Misshandlungen der sogenannten „Großväter“ schutzlos ausgeliefert. Der Autor beschreibt die Quälereien erschreckend plastisch. Der Leser fühlt sich an die Bilder aus Abu Ghraib erinnert. Nur hier foltern Soldaten der russischen Föderation ihre eigenen Kameraden. Weiterlesen...

Am 9. Februar wird im Europäischen Parlament in Straßburg die neue EU-Kommission gewählt. Diese Wahl ist freilich nur ein reiner Formalakt, weil die großen Fraktionen im Europäischen Parlament, Konservative und Sozialdemokraten, die Kommission Barroso II bestätigen werden. Aber das überrascht nicht, weil – Österreich läßt grüßen – die Zusammensetzung der Brüsseler Behörde von Schwarz und Rot ausgepackelt wurde. Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament wird der neuen EU-Kommission jedenfalls die Zustimmung verweigern, und das aus mehreren Gründen. Weiterlesen...