"Macht braucht Kontrolle" ist nicht nur ein alter Polit-Slogan, sondern irgendwie auch die Wahrheit. Nicht umsonst existieren in entwickelten Demokratien Kontrollgremien der staatlichen Organe, wie das etwa die Gerichtshöfe für Verfassung und Verwaltung oder auch der Rechnungshof sind.
Dass Macht aber gar keine Kontrolle will, zeigt sich auch immer wieder. In Niederösterreich etwa, wo die ÖVP unter Erwin Pröll alles bestimmt und entsprechend panisch reagiert, wenn sie bei Machtmissbrauch oder Misswirtschaft ertappt wird. Die eigenen Kontrollgremien hat man dort längst im Griff, über die Landesgrenzen hinaus ist die Unterdrückung missliebiger Tatsachen naturgemäß schwer möglich.
Ein konkretes Beispiel liefert der Bericht des Rechnungshofes über die umstrittene Veranlagung von Wohnbaugeld durch den zuständigen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Der Rechnungshof hatte bestätigt, was in Niederösterreich ohnehin schon längst die Spatzen von den Dächern pfeifen: Eine Milliarde Euro fehlt, weil das Veranlagungsportfolio im Zuge der Finanzkrise massiv an Wert eingebüßt hat. Konkret beträgt die Lücke zwischen dem prognostizierten Wert und dem tatsächlichen Bestand 996 Millionen, wie Rechnungshof-Präsident Josef Moser erläuterte.
Statt Selbtskritik Attacke auf den Rechnungshof
Anstatt den Bericht zähneknirschend zur Kenntnis zu nehmen – politische Konsequenzen hat im schwarzen Paradies NÖ ohnehin niemand erwartet – und Besserung zu geloben, zieht die Landes-VP nun alle Register im Landtag und auf der hauseigenen Medienorgel namens ORF-Landesstudio. Zunächst wird einmal der Überbringer der schlechten Nachricht zum Täter gemacht. Moser muss sich vor dem zuständigen Landtags-Ausschuss drei Stunden lang für den Rechnungshofbericht rechtfertigen, nachdem Finanzlandesrat Sobotka ihn als "oberflächlich" gegeißelt hat. Der Finanzlandesrat erklärt danach trotzig, die ÖVP werde den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Moser wird zum Buhmann gemacht, der die großartige Arbeit für das Land – Erwin Pröll spricht auch gern von der Familie Niederösterreich – madig mache.
Der Perfidie damit nicht genug, lässt man die ORF-Redakteure auch noch die Urteile von "Experten" einholen – im Bericht tritt seltsamerweise nur einer auf -, um den Weitblick und die großartige Strategie der Veranlagungen zu bestätigen. Ein gewisser Engelbert Dockner, seines Zeichens Professor für "Finance, Banking und Insurance" an der Wiener Wirtschaftsuni, macht seine Sache gut und erklärt, dass der Verlust nicht realisiert sei, sondern nur ein Ergebnis auf Grund aktueller Marktbewertung. Überraschung! Weil es sich um einen langfristige Strategie handle, sei es methodisch außerdem nicht zulässig, Zwei-, Drei- oder Vierjahresvergleiche anzustellen.
Der Auftraggeber und sein unabhängiger Experte: Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (rechts) und der WU-Professor Engelbert Dockner.
Dass Dockner ein Auftragsstudien-Schreiber für die NÖVP ist, wird spätestens klar, wenn man ihn gemeinsam mit Landesrat Sobotka auf jenem Foto sieht, das die jüngste Jubelpressemeldung der Partei über den außerordentlichen Erfolg der Wohnbauveranlagung ziert.
Aber ganz abgesehen von diesem unglücklichen Zufall, ist Dockners Argumentation schon brauchbar: Kreditkunden könnten sie einsetzen, wenn die Bank sich beschwert, dass ihre Sicherheiten massiv an Wert verloren haben. So ein Hausbaukredit auf 25 Jahre ist zweifelsohne ein langfristiges Konzept, also warum die Aufregung? Mahnende Briefe der Bank sollte man, dem Beispiel Sobotkas folgend, daher einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
Und außerdem: Das Wohnbaugeld gehört dem Land, pardon: der Familie Niederösterreich. Also irgendwie Erwin Pröll und Wolfgang Sobotka persönlich. Was geht das alles überhaupt den Rechnungshof an?
Foto: © NLK
