Petition fordert Beibehaltung der Wehrpflicht

In vielen Ländern Europas wird derzeit über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. In 20 von 27 EU-Ländern ist diese allerdings faktisch ohnehin nicht mehr existent. Mit Schweden hat sich vor kurzem das nächste Land davon verabschiedet. Die neutralen Staaten wie Finnland, Schweiz und Österreich halten zwar derzeit noch an der Wehrpflicht fest, die Frage ist allerdings, wie lange noch.

In der österreichischen Gesellschaft halten sich Befürworter und Gegner bislang weitgehend die Waage. Einer „profil“-Umfrage zufolge sind 48 Prozent für die Abschaffung, 42 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems. Unter den Unzensuriert-Lesern ist die Stimmung hingegen viel klarer. Aktuell sprechen sich 70 Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht und nur 30 Prozent dagegen aus (Abstimmung noch möglich).

Innerhalb der Politik sind die Meinungen ebenfalls gestreut. Die Bundesregierung will unisono mit den Freiheitlichen nichts von einem reinen Berufsheer wissen. Das bisherige System habe sich bewährt, heißt es. Zudem seien die Kosten geringer, und der Katastrophenschutz müsse ebenfalls aufrecht erhalten bleiben. Das BZÖ fordert eine Aussetzung des Wehrdienstes auf unbestimmte Zeit, die Grünen eine Volksabstimmung für eine leichte UN-Brigade mit rund 6.000 Beschäftigten und 4.000 Berufssoldaten.

Kosten für Berufsheer annähernd dreimal so hoch wie jetzt

Eine breite Front gegen ein Berufsheer hat sich bei den Betroffenen selber gebildet. Hochrangige Vertreter aus dem Österreichischen Bundesheer (ÖBH) plädieren für eine Beibehaltung der Wehrpflicht, allerdings unter den Voraussetzungen, dass ein klarer politischer Wille dafür erkennbar ist und die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel erfolgt. Günter Höfler, Kommandant der Streitkräfte, meint etwa wie viele seiner Berufskollegen, dass die derzeitigen und künftigen Aufgaben des Bundesheeres sich unter Berücksichtigung der speziellen österreichischen Rahmenbedingungen, der gesetzlichen Bestimmungen und des erwartbaren budgetären Rahmens am besten mit der Wehrpflicht bewältigen lassen. Im Inland seien dies die Assistenzleistungen bei Katastrophenhilfen und sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen, auf internationalem Parkett die Teilnahme an humanitären Einsätzen. Die Kosten für ein Berufs- oder Freiwilligenheer würden annähernd beim Dreifachen der jetzigen Ausgaben für das Bundesheer liegen.

Petition pro Wehrpflicht: Heer soll kein abgeschlossener Apparat im Staat werden

Doch auch innerhalb der Bevölkerung formt sich nun eine Bewegung zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, die ihre Wurzeln in der Bürgerrevolution von 1848 hat. Damals wurde die Forderung erhoben, bewaffnete Verbände zu organisieren, die unter der Volkssouveränität stehen. Mit der Petition „Ja zur allgemeinen Wehrpflicht – Ja zur umfassenden Landesverteidigung“ soll dem Nationalrat ein breit unterstütztes Plädoyer zum Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht überreicht werden. Das unabhängige Österreichische Bundesheer soll überdies mit den dafür notwendigen Budgetmitteln ausgestattet werden. Ein Berufsheer berge die Gefahr, dass sich das Militär zu einem abgeschlossenen Apparat ohne Bezug zum Volk entwickle, befürchten die Initiatoren. Unterstützter können sich auf www.pro-wehrpflicht.at eintragen. Die Petition ist auch auf Facebook abrufbar.

Foto: © Bundesheer und Mick7402