Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist der wahnwitzigen Empfehlung der britischen Sozialistin Christine McCafferty gestern nicht gefolgt. Es gibt nach Meinung der Delegierten kein Menschenrecht auf Abtreibung und Euthanasie. Die Resolution wurde inhaltlich ins Gegenteil verkehrt und stärkt nun die Gewissenfreiheit der Ärzte. Eine Empfehlung kam jedoch nicht zustande – Grund ist wohl das Chaos, das im Europarat in dieser Debatte ausgebrochen war.
McCafferty wollte einen Beschluss herbeiführen, der medizinische Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen verpflichtet, weil es sich dabei um ein Grundrecht der Frauen auf medizinische Versorgung handle. Wer dem nicht Folge leistet, sollte sogar auf staatlichen Listen erfasst werden. Dazu gab es Dutzende Abänderungsanträge, sodass schließlich eine Resolution beschlossen wurde, durch die die Gewissensfreiheit ausdrücklich gestärkt wird. Die Radikal-Feministin McCafferty war den Tränen nahe und sprach von einer Schande für den Europarat.
Danach ging es darum, ob der Europarat in dieser Sache über die Resolution – im Wesentlichen eine bloße Meinungsäußerung – hinaus auch eine Empfehlung abgeben soll. Dies wurde jedoch nach weiteren zahlreichen Änderungsanträgen mehrheitlich abgelehnt. FPÖ-Delegierter Johannes Hübner schildert gegenüber Unzensuriert.at die chaotischen Zustände: „Im Verlauf der Debatte ist die Übersetzung vor allem aus dem Französischen nicht mehr mitgekommen. Viele Delegierte waren offenbar überfordert und haben vielleicht vorsichtshalber dagegen gestimmt, weil sie sich über den Inhalt nicht mehr im Klaren waren.“
Dies ist auch eine Erklärung für das seltsame Abstimmungsverhalten österreichischer Delegierter. Während FPÖ-Vertreter Hübner sowohl für die Resolution als auch für die Empfehlung im Sinne einer Betonung der Gewissensfreiheit stimmte, war BZÖ-Mann Christoph Hagen zwar für die Resolution, aber gegen die Empfehlung. Ganz eigenartig präsentierte sich die ÖVP: Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer stimmte gleich wie Hübner, Bundesrat Franz Kühnel stimmte in beiden Punkte dagegen und damit mit der überwiegenden Mehrheit der sozialistischen Fraktion. Von der SPÖ war nur noch Gisela Wurm vertreten, die klarerweise für den lebensfeindlichen Vorstoß ihrer britischen Kollegin eintrat. Grün-Mandatar Alexander van der Bellen war nicht anwesend.
Überhaupt nahmen an den einzelnen Abstimmungen in diesem Tagesordnungspunkt nur etwas mehr als 100 Delegierte von insgesamt 318 teil. Für Hübner ist es eine Farce, dass ein Quorum von einem Drittel über derart heikle gesellschaftspolitische Weichenstellungen entscheiden könne. Tatsächlich ist dieses Chaos-Gremium dringend reformbedürftig. Zwar sind die Beschlüsse des Europarats ohne jede Bindungswirkung, allerdings entpuppte sich die Parlamentarische Versammlung – gerade wegen der mangelnden Disziplin der Delegierten – schon des Öfteren als Spielwiese für linke Utopisten. Und nicht selten werden diese Positionen von der Europäischen Union übernommen und dann den Mitgliedstaaten in Form von Richtlinien aufs Auge gedrückt.
