Warum der Fremdenpolizei-Chef abgeschoben wird

15. Oktober 2010 - 22:40
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Was haben die linksbewegten Gutmenschen nicht über Innenministerin Fekter geschimpft und gehetzt, ihr gar Teufelshörner aufgesetzt! Und jetzt? Jetzt wird die „Schotter-Mitzi“ von Rührung und Menschlichkeit übermannt ob der Abschiebung von kosovarischen Zwillingskindern, greift prompt durch und setzt den Chef der Fremdenpolizei ab. Da ist doch etwas faul, denkt sich der gelernter Österreicher.

Fekter (Bild) war die Letzte, die in der ÖVP für „Law and Order“ stand. Wollen die Schwarzen der FPÖ tatsächlich das Monopol auf konsequente Gesetzesanwendung überlassen? Wohl kaum. Die plötzliche Entfernung von Stefan Stortecky als Chef der Fremdenpolizei scheint andere Gründe zu haben. Stortecky hat dieses Amt sei
Was haben die linksbewegten Gutmenschen nicht über Innenministerin Fekter geschimpft und gehetzt, ihr gar Teufelshörner aufgesetzt! Und jetzt? Jetzt wird die „Schotter-Mitzi“ von Rührung und Menschlichkeit übermannt ob der Abschiebung von kosovarischen Zwillingskindern, greift prompt durch und setzt den Chef der Fremdenpolizei ab. Da ist doch etwas faul, denkt sich der gelernter Österreicher.
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Warum der Fremdenpolizei-Chef abgeschoben wird

Was haben die linksbewegten Gutmenschen nicht über Innenministerin Fekter geschimpft und gehetzt, ihr gar Teufelshörner aufgesetzt! Und jetzt? Jetzt wird die „Schotter-Mitzi“ von Rührung und Menschlichkeit übermannt ob der Abschiebung von kosovarischen Zwillingskindern, greift prompt durch und setzt den Chef der Fremdenpolizei ab. Da ist doch etwas faul, denkt sich der gelernter Österreicher.

BildFekter (Bild) war die Letzte, die in der ÖVP für „Law and Order“ stand. Wollen die Schwarzen der FPÖ tatsächlich das Monopol auf konsequente Gesetzesanwendung überlassen? Wohl kaum. Die plötzliche Entfernung von Stefan Stortecky als Chef der Fremdenpolizei scheint andere Gründe zu haben. Stortecky hat dieses Amt seit Juli 1995 inne. Drei Monate nach dem Amtsantritt des (blutroten) Innenministers Caspar Einem ernannte ihn der (ebenfalls blutrote) Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl.

Ein Jahr nach Amtsantritt war ihm sogar Einem zu rechts. Stortecky beschwerte sich gegenüber dem „Standard“, dass integrierte Flüchtlinge aus Bosnien wieder zurück geschickt würden: „Wer aus Menschlichkeit entscheidet, muss jederzeit damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden“, lamentierte der oberste Fremdenpolizist, der die Gesetze offenbar lieber selbst gemacht als vollzogen hätte. Trotzdem hat er alle Umfärbeaktionen – selbst die von Ernst Strasser – überlebt, bis heute.

Storteckys Fehler dürfte gewesen sein, dass er sich möglicherweise von der Wiener SPÖ in der letzten Phase des Wahlkampfes vor den Karren spannen ließ. Michael Häupl hat einen schmutzigen Wahlkampf angekündigt und ihn auch geführt. Durchaus realistisch, dass auch die Abschiebe-Aktion gegen die beiden achtjährigen Mädchen und ihren Vater Teil davon war.

Mehr Journalisten als Polizisten in der Wohnung

Die Szene wirkte nämlich ausgesprochen inszeniert. Die nicht einmal offiziell bevollmächtigte "Rechtsberaterin" der abzuschiebenden Familie war natürlich bereits um 7 Uhr früh vor Ort und mit ihr jede Menge Medienleute, zunächst nur mit Handkameras. Sie alle warteten bereits vor dem Haus, als die Polizei eintraf. Gemeinsam mit einer Horde offenbar Unbeteiligter betraten die Polizisten die Wohnung. Der Einsatzleiter beschwerte sich zwar kurz („Heans, i kann da net amtshandeln, wenn da mehr Presse is als Polizisten“), trotzdem ließen die Beamten alle rundum mit ihren Kameras gewähren, schubsten sie bestenfalls ein wenig herum, damit das Bild effektvoll wackelt. Und das Video landete zielsicher bei der Kronen Zeitung, Häupls stärkster Wahlkampfwaffe.

Für das unmenschliche Ambiente dieser Festnahme sorgte zwar nur die hysterische Flüchtlingshelferin, die wie ein aufgescheuchtes Huhn dauernd in eine der vielen Kameras gackerte, trotzdem: Das Ei wurde eindeutig der ÖVP gelegt. Und die Terminisierung dieser Abschiebung samt Information der Flüchtlingshelferin und Medienanhang geht – wie auch in Polizeikreisen hinter vorgehaltener Hand bestätigt wird - vermutlich auf das Konto der SPÖ. Deshalb ist Fremdenpolizei-Chef Stortecky fällig. Und nicht weil die Innenministerin vor lauter Herzerweichung die von ihr zu vollziehenden Gesetze nicht mehr akzeptieren will.

SPÖ und ÖVP ohne Linie in der Asylpolitik

Eines zeigt diese erweiterte Wahlkampfposse jedoch: Es gibt in Österreich nur zwei Parteien mit einer klaren Linie in der Asyl- und Fremdenpolitik: die Grünen und die FPÖ. Während die Freiheitlichen die Gesetze vollziehen und – zur Eindämmung von Asylbetrug und Ausländerkriminalität – auch verschärfen wollen, stehen die Grünen für ein kompromissloses „Ausländer rein!“ und „Bleiberecht für alle!“ In beiden Fällen weiß man, woran man ist.

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Die Regierungsparteien hingegen haben auch in dieser Zukunftsfrage nicht das geringste Interesse, eine klare Haltung einzunehmen, und betrachten alles als formbare Masse. Ob die SPÖ gestern schärfere Gesetze fordert oder die ÖVP heute weichere, hängt vom Zustand der Medienlandschaft ab. Machterhalt in Reinkultur – aber wie lange funktioniert das noch?

Foto: ÖVP Online / Flickr

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Kommentare

Antwort: Solange die Österreicher immer noch die Systemparteien wählen.

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Ihre Darstellung ist natürlich, wie fast immer, falsch.

Nachdem die Polizei die Festnahme, mit Tag und Uhrzeit, angekündigt hatte, ist es wirklich nicht verwunderlich, daß Zeugen anwesend waren. Wo wäre die Inszenierung? 3 der Kameraleute waren von der Staatssicherheit bzw. Polizei. Die restlichen Anwesenden waren keine Medienvertreter, sondern ganz normale Bürger die, teilweise mit Handys, halt Aufnahmen machten. Videos der ganzen Aktion waren sofort online zu finden - nur die Krone hat über eine Woche dafür gebraucht. Wie stellen sie sich eine "offizielle Bevollmächtigung" einer Rechtsberaterin vor? Das gibt es nur in ihrer kleinen Welt, ebenso wie eine "hysterische" Flüchtlingshelferin.

Die größte Einwanderung passierte unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung und, was noch schlimmer ist, ohne das Schritte zur Integration gesetzt wurden. Es ist stark anzunehmen, daß hier einerseits billige Arbeitskräfte für ein paar Freunde geholt wurden und andererseits, ganz bewusst, auf Integrationsmaßnahmen verzichtet wurde, um für die nächsten Wahlkämpfe gerüstet zu sein.

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Nachdem die Polizei die Festnahme, mit Tag und Uhrzeit, angekündigt hatte,

Und das pünktlich für ein paar Tage vor der Wahl. Und die Polizei in Wien hat eine rote Führung.

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Das ist sicher einzigartig auf der ganzen Welt: Illegale Rechtsbrecher und Rechtsbeuger und Kriminelle dürfen in Österreich bleiben und werden noch unterstützt und hofiert und ein anständiger BUNDESPOLIZIST wird abgeschoben. Das Gesindel lacht uns alle aus, weil sie wissen, dass die "Gutmenschen" diese schaurige Spiel mit Freude unterstützen, da sie davon sehr gut Leben: wie z.B. ein Caritas-Küberl! Man beachte auch die Frau Bock auf deren Adresse dutzende Autos von Flüchtlingen angemeldet sind. Bravo!

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