Wie unzensuriert berichtete, macht die Europäische Zentralbank ernst mit der Einführung des digitalen Euros.
Kein Beschluss
Zwar gibt es weder einen Beschluss eines gewählten Gremiums dafür und nicht einmal die EU hat bisher den Gesetzgebungsprozess abgeschlossen, aber dennoch wurde Anfang November die „Vorbereitungsphase für dessen Einführung“ gezündet.
Es scheint, als wäre in den Hinterzimmern der Macht dessen Einführung bereits beschlossene Sache, zumal auch die Entwicklung und Vorbereitungsphase viel Geld verschlingt.
Reale Einführung in der Schweiz
Die Schweiz ist noch einen Schritt weiter: Schon im Dezember wird dort der digitale Franken eingeführt. Zunächst nur als Pilotprojekt für sechs Banken soll er die Transaktionen zwischen Schweizer Finanzinstituten und der Zentralbank erleichtern.
Unser Nachbarland ist damit Vorreiter für digitales Geld, das nicht nur in einer Testumgebung, sondern im realen Finanzmarkt benützt wird. Im Juni 2024 will die Schweizerische Nationalbank dann über die weitere Vorgangsweise in Sachen digitalem Geld entscheiden.
Ausweitung der staatlichen Macht
Zunächst ist das digitale Geld klar von üblichen digitalen Überweisungen zu unterscheiden, denn er zieht das Geld von den Bankinstituten zur Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Herkömmliche Banken können in schlechten Zeiten pleitegehen, nicht aber die Zentralbank, weswegen viele aus Sicherheitsüberlegungen ihr Geld der EZB anvertrauen dürften.
Damit geht aber die Ausweitung der staatlichen Macht und das Prinzip des gläsernen Bürgers einher. Denn jeglicher Zahlungsvorgang kann dann nachvollzogen, Bürger aus dem Zahlungsverkehr ausgeschlossen oder Abgaben eingenommen werden, ohne dass sich der Bürger wehren kann.
Bargeld bedroht
Gleichzeitig wird das Bargeld bedroht. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hatte 2022 offen zugegeben, dass der digitale Euro mit dem Bargeld in Konkurrenz treten soll. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte ebenfalls vor einem Jahr, dass der digitale Euro unbedingt den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten müsse und dass die Annahmepflicht weiter gehen müsse als beim Bargeld.
