Seiten mit dem Schlagwort: "Wien"

„Angstmache“ – das ist es, was die SPÖ regelmäßig der FPÖ in der Zuwanderungsdebatte vorwirft. Dabei spielen nicht die Blauen mit der Angst der Bürger, sondern die Roten. Während nämlich der zügellose Zuzug speziell in Wien für enorme Probleme bei Sicherheit und Arbeitsplätzen sorgt und die Freiheitlichen mit ihren Warnungen recht behalten, machen die Genossen vor der Wiener Volksbefragung den Bürgern vor allem in der Privatisierungsfrage Angst und wollen die Bevölkerung auch noch für blöd verkaufen.

Das Geschäft mit dem Müll ist ein einträgliches. Allein in den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt Wien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft einen Überschuss von 101,68 Millionen Euro, wie der Rechnungshof (RH) in einem Bericht festhielt. In diesem wird auch klar gesagt, dass die Müllgebühren viel zu hoch sind. Private könnten es wesentlich günstiger machen, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen.

Wischi-Waschi-Fragen und fast sieben Millionen Euro Steuergeldverschwendung für ein „rot-grünes Kasperltheater“ (Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) – das ist die Wiener Volksbefragung von 7. bis 9. März. Die Freiheitlichen wollen bei dieser „Verhöhnung der direkten Demokratie“ nicht mitmachen und fordern die Wiener auf, ihre Stimmzettel zu zerreißen. SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch spielt den Beleidigten und bezeichnet den Boykott-Aufruf der Blauen als Skandal.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verliert zusehends seine Glaubwürdigkeit. Hat er sich noch vor wenigen Wochen in Interviews verärgert über die Proteste der Asylwerber vor und in der Votivkirche gezeigt, so ließ er nun einen der Kritisierten im Rathaus sprechen. Im Rahmen des Flüchtlingsballs appellierte Khan Adalat laut der Tageszeitung Die Presse an die Gäste: „Helft uns!“