Seiten mit dem Schlagwort: "U-Ausschuss"

Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen kam es heute im Nationalrat zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Während der Vorsitzende des U-Ausschusses, Walter Rosenkranz (FPÖ), seinen mündlichen Bericht ohne Zwischenrufe ablegen konnte, geriet die anschließende Debatte zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition.

Die Stellungnahmen von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer dem Untersuchungsausschuss waren, wie schon erwartet, wenig informativ. Es ging um die Inseratenaffäre rund um ÖBB und ASFINAG in Kooperation mit Boulevardzeitungen und dem Verkehrsministerium, das damals unter Leitung von Werner Faymann sowie Kabinettschef Josef Ostermayer stand.

Millionenschwere Werbeaufträge

Neuerlich schwer belastet wurde Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre. Als ehemaliger Verkehrsminister soll er gemeinsam mit seinem damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer über die Werbebudgets der Tochterfirmen ASFINAG und ÖBB großzügig disponiert haben. Von bis zu 15 Millionen Euro ist die Rede, die Faymann bzw. dessen unmittelbares Umfeld etwa für Kampagnen in der Kronen Zeitung nutzen wollten. Aufgeschreckt von diesem neuen Belastungsmaterial, rückt die SPÖ zur kollektiven Verteidigung ihres Bundesparteiobmanns aus und schießt sich auf die Zeugen ein.

Die FPÖ fürchtet eine Fortsetzung der U-Ausschuss-Blockade durch die Regierungsparteien. Parteiobmann HC Strache und der neue Fraktionsführer Harald Vilimsky sehen die Aufklärung der Faymann-Inseratenaffäre und der Telekom-Ostgeschäfte gefährdet. U-Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz appellierte an alle Fraktionen im U-Ausschuss, eine sachliche Aufklärung ohne parteipolitischem Hick-Hack zu ermöglichen.