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Neben dem für die Finanzmarktaufsicht politisch zuständigen Finanzministerium scheint auch das Justizministerium bisher kein gesteigertes Interesse an den durch Wolfgang Flöttl verspekulierten BAWAG-Milliarden zu haben. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Klubobmann HC Strache durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hervor. Karl gibt sich bezüglich wenig auskunftsfreudig und stützt sich auf Strafprozessordnung und Amtsverschwiegenheit.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat dazu geführt, dass man Kenntnis über das Rechtsverständnis von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erlangen konnte. Es ging dabei um den Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit durch einen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion bzw. des Büros der Nationalratspräsidentin. Im Zuge eines Auslieferungsbegehrens der Staatsanwaltschaft Wien gegen den ehemaligen BZÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner waren Medien noch vor dem Betroffenen über dieses Begehren der Strafbehörden informiert worden. Prammer sieht darin als Verantworliche allerdings keine Angelegeheit von besonderer Relevanz.

Es ist ein starkes Stück, was sich in heimischen Justizkreisen offensichtlich abspielt. Von verschiedenen Quellen aus dem Bereich des Innenministeriums und des Justizministeriums wurden in letzter Zeit vermehrt Vermutungen geäußert, dass Mitglieder von Landesregierungen, Landtagen und andere politische Funktionäre das Ziel von Überwachungsmaßnahmen (gewesen) sein könnten.