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Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und ihre Genossen sind bekannt dafür, dass sie mit Strafanzeigen und Verdächtigungen nicht sehr zimperlich umgehen. Geschützt durch die parlamentarische Immunität zeigen sie landauf, landab gerne jene an, die ihnen politisch nicht zu Gesicht stehen oder deren Positionen sie lieber für die eigenen Mitglieder reservieren wollten.

Große profil-Story über Mosers Anschuldigungen

Vermutlich ermutigt durch das von der Polizeiführung verordnete Wegschauen und fehlende Eingreifen der Polizei anlässlich der linksextremen Ausschreitungen im Vorfeld des Wiener Akademikerballs, verübten in der Nacht zum 11. Februar wahrscheinlich ebensolche linksextreme Aktivisten Vandalenakte gegen Einrichtungen der national-konservativen Studentenverbindungen Cimbria und Libertas in Wien. Während am Verbindungshaus der Liberten "nur" Schmierereien die Mauern zierten, waren die Spuren der linken Aggression anderenorts deutlicher zu sehen.

Der Sozialverband der evangelischen Kirchen, die Diakonie, ist seit einiger Zeit mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Ins Rollen gebracht wurden diese durch eine Anzeige der Fremdenpolizei. Es geht um Kostenersatz für Rechtsberatung von Flüchtlingen in Schubhaft, den die Diakonie einbehalten hat. Dabei könnte es sich um Betrug handeln, es gilt die Unschuldsvermutung.

Stellen sie sich vor, sie gehen auf der Straße und sie werden von dunklen Gestalten attackiert. Und stellen sie sich vor, rundherum stehen Polizisten und sehen dabei zu, ohne ihnen zu helfen. Und stellen sie sich vor, sie werden anderntags vom Polizeipräsidenten auch noch verhöhnt und belehrt, dass sie selbst Schuld daran sind, dass ihnen das passiert ist. Sie werden sagen, in einem Rechtsstaat ist so etwas nicht möglich. Ja, in einem Rechtsstaat ist so etwas eigentlich nicht denkbar, außer sie wollen im roten Wien eine politisch nicht opportune Tanzveranstaltung besuchen.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus:'" - Wie aktuell dieses Zitat des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone ist, wurde den Wienern in den Abendstunden des 1. Februar ein weiteres Mal drastisch vor Augen geführt.

Noch im alten Jahr wurde ein 28-Jähriger an der ungarisch-rumänischen Grenze festgenommen. Er hatte sich im Umfeld der U6 in Wien als mutmaßlicher Serienvergewaltiger betätigt und war auf dem Weg in seine türkische Heimat. Dass er im 20. Wiener Gemeindebezirk Brigittenau gemeldet ist, veranlasste den örtlichen FPÖ-Bezirksobmann und Wiener Landtagsabgeordneten Gerhard Haslinger, von Beruf Polizist, darauf hinzuweisen, dass dies beileibe kein Einzelfall sei, und er plauderte aus dem Nähkästchen.

Araber lieben Zell am See – vor allem die klare Luft, den natürlichen Wasserreichtum und den sommerlichen Schnee am nahe gelegenen Gletscher des Kitzsteinhorns. Jährlich nächtigen über 150.000 Muslime in dem Salzburger Urlaubsort. Damit ist man nach Wien das wichtigste Reiseziel arabischer Gäste in Österreich.

Am Hals der Kühe hat sich’s ausgebimmelt – zumindest in der Steiermark und in der Nähe von Wohnsiedlungen. Weil zwei Familien in Stallhofen (Bezirk Voitsberg) vom Glockenlärm der wiederkäuenden Weidetiere bis in die Träume verfolgt wurden, erteilte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) am Dienstag ein Glocken-Verbot.

Keine Erfolgsstory ist das Vorgehen des österreichischen Innenministeriums gegen die Schlepperkriminalität. Dies belegt aktuell eine Anfrage des Salzburger SPÖ-Abgeordneten Johann Maier. Er bekam von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) durchwegs ernüchternde Antworten. Die Schlepperkriminalität insgesamt ist sehr hoch, zwischen aktuell eingereisten und aufhältigen „Illegalen“ besteht eine große Differenz.