Immer wildere Pirouetten dreht Österreichs Bundesregierung um die von ihre selbst – wahlweise als Richtwert oder Obergrenze – ausgerufene Beschränkung von Asylanträgen im Jahr 2016. War ursprünglich davon ausgegangen worden, dass es sich dabei um die Zahl jener Personen handelt, die im Laufe des Jahres in Österreich einen Asylantrag stellen, so ist seit der heutigen Bekanntgabe der Halbjahresziffern wieder alles anders.
Jetzt geht es um „zugelassene“ Asylanträge
Denn heute legten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die für die Obergrenze relevante Zahl mit 22.135 per Ende Juni fest. Dabei handelt es sich um jene Anträge, die in den ersten sechs Monaten „zum Asylverfahren zugelassen“ wurden. Gestellt wurden jedoch laut Aussage der Regierungsmitglieder mehr, nämlich 25.691. Auf diese Differenz macht FPÖ-TV in einem aktuellen Beitrag aufmerksam:
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Sobotka folgt damit offenbar Neo-Kanzler Christian Kern, der Anfang Juni mit der Zahlentrickserei begonnen und versucht hatte, von den damals rund 22.000 eingegangenen Anträgen nur rund die Hälfte als relevant für die Obergrenze zu deklarieren. Als Argument diente ihm damals, dass für den Rest der Anträge nach der Dublin-Verordnung ein anderer Staat zuständig sei.
Kern hat sich still und heimlich durchgesetzt
Wurden Kerns Rechenkünste damals noch breit – auch vom Regierungspartner ÖVP – kritisiert, so dürfte er sich nun still und heimlich durchgesetzt haben. Denn die heute vom schwarzen Innenminister präsentiert Zahl berücksichtigt von den mehr als 25.000 heuer gestellten Asylanträgen nur rund 14.000. Hinzu kommen rund 8.000 „Altanträge“, die schon im Vorjahr gestellt, aber erst heuer zugelassen wurden.
Dass die Obergrenze hält, ist unabhängig von der gewählten Methode nicht zu erwarten. Denn auch von den jetzt ausgeschiedenen Asylanträgen könnten viele am Ende doch in Österreich verhandelt werden, etwa wenn sich bei Dublin-Fällen binnen sechs Monaten kein anderes EU-Land zur Rücknahme bereit erklärt.
HC Strache: Migranten bald als Touristen eingestuft?
FPÖ-Obmann HC Strache, der erst jüngst via Facebook unter Berufung auf interne Quellen im Innenministerium vermutet hatte, dass die Obergrenze schon jetzt erreicht ist, kritisierte die „Asyl-Zahlentricksereien der Bundesregierung“. Jetzt fehle nur noch, dass die Regierung einige tausend Migranten als Touristen einstufe, die sich ohnehin nur mal kurz unser schönes Land ansehen wollten und dann ohnehin wieder aus Österreich freiwillig wieder ausreisten, traut Strache der Regierung noch einiges an Kreativität zu. „Langsam wird aber eines immer klarer, dass nämlich diese von SPÖ und ÖVP angezettelte Richtwerte/Obergrenze-Diskussion nur ein billiger PR-Schmäh war, befürchtet der FPÖ-Obmann.
Wie sieht es auf der Balkanroute aus?
Zusätzliches Ungemach könnte drohen, wenn die Balkanroute – wie unzensuriert.at zuletzt unter Berufung auf serbische Medien berichtete – wieder stärker frequentiert wird. Die zigtausenden Migranten, die sich mit Hilfe von Schleppern aus Griechenland absetzen, dürften nämlich kaum am Balkan bleiben wollen.
