Seiten mit dem Schlagwort: "Ausländerpolitik"

Streit um Energiekonzern sprengt linksliberale Regierung in Dänemark

1. Februar 2014 - 10:00

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Europa

Dänemarks Bevölkerung musste seit 2011 schon einiges unter der linksliberalen Minderheitsregierung ertragen, so etwa eine Lockerung der Ausländerpolitik, die den Zuzug von Verwandten erleichterte, das Einführen eines Ministers für Gleichstellung oder die verstärkte Förderung der Muttersprache von Migranten in der Schule.

Die Allmachtphantasien der Journalisten

3. April 2012 - 14:16

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Journalismus

Es gibt Journalisten, die halten sich nicht nur für die Besten ihrer Zunft, sondern sie halten sich auch für die besten Politiker, die besten Wirtschaftsleute, die besten Juristen, die besten Psychologen, die besten Philosophen. Man könnte zusammenfassen: Sie haben Allmachtphantasien.

Gibt es 27 Prozent Rassisten in der SPÖ Wien?

1. März 2012 - 9:38

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Parteien

Die Wiener Sozialdemokraten mit ihrem Vorsitzenden Michael Häupl sind in einem Dilemma. Denn ihr neuer, sich den freiheitlichen Wählern anbiedernder Weg in der Ausländerpolitik spaltet die Partei. Wen wundert's, dass Bürgermeister Häupl nervös wird und wild um sich schlägt. Er und die Spitze der Wiener SPÖ versammelten ein paar hundert Mitglieder in der Bank-Austria-Halle im Gasometer, wo Häupl lediglich durch Attacken gegen seinen größten Konkurrenten HC Strache auffiel.

Dänemarks Sozialdemokraten brechen Wahlversprechen sofort

5. Oktober 2011 - 15:52

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Europa
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Thorning-Schmidts Wahlkampf: Lügen, ohne rot zu werden
Foto: Mogens Engelund / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)

BildDänemark hatte bis vor kurzem eine mutige Regierung, die den EU-Fehlentwicklungen entgegenzusteuern wagte - und dafür größte Unterstützung von der Bevölkerung erhielt. So viel in der Tat, dass selbst einige Linksparteien versprachen, die verschärften Gesetze beizubehalten, falls sie gewählt würden. Dieses Versprechen wurde nun postwendend gebrochen.

Dänemark: Harte Ausländerpolitik bleibt trotz rotem Wahlsieg

16. September 2011 - 10:00

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Wahlen
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Helle Thorning-Schmidt wird neue Regierungschefin.
Foto: Mogens Engelund / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

BildIn Dänemark steht nach den gestrigen Parlamentswahlen ein Regierungswechsel bevor. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt wird voraussichtlich neue Regierungschefin. Die verschärften Ausländergesetze, die unter der von der patriotischen Dänischen Volkspartei geduldeten rechtsliberalen Regierung geschaffen wurden, dürften dennoch nicht angetastet werden. Auch die Sozialdemokraten unterstützen sie.

„Stadthistoriker“ in Amstetten von Nazis umzingelt

12. Februar 2011 - 10:12

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Niederösterreich

Fall F.Gerhard Zeilinger ist Historiker, Germanist und Publizist aus Amstetten. Nun soll er eine Festschrift anlässlich “900 Jahre Amstetten“ verfassen. Die Freiheitlichen sprechen sich vehement dagegen aus, denn Zeilinger fällt vor allem dadurch auf, seine Heimatstadt in Zeitungskommentaren als Nazi-Hochburg zu diffamieren.

Dänische Rechte werden von radikalen Islamisten für Ehrlichkeit gelobt

15. September 2011 - 9:09

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Islam

BildAm heutigen Donnerstag finden die Parlamentswahlen in Dänemark statt, und Europas Medien befürchten einen weiteren Sieg des "Rechtspopulismus". Pia Kjaersgaard, Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, ist der Erfolg schon jetzt sicher, hat sie doch selbst die Politik ihrer Widersacher in Richtung einer verschärften Ausländerpolitik gewandelt, wie beispielsweise die wiedereingeführten Grenzkontrollen zeigen. Selbst die oppositionellen Sozialdemokraten, die laut letzten Umfragen die Wahlen gewinnen und eine künftige dänische Regierung anführen könnten, verfolgen eine scharfe Ausländerpolitik.

Politiker warnen vor Überfremdung, tun aber nichts dagegen

29. August 2011 - 22:38

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Zuwanderung

Ludwig Erhard„Die Hauptsache ist, dass es mir gut geht!“ Unter dieser egoistischen Devise regieren offenbar die Politiker in Sachen Ausländerproblem. Selbst nicht betroffen, weil die Regierungsbonzen in Cottage- und Villenvierteln leben und deren Kinder nicht in öffenliche, sondern in private Schulen gehen, lassen sie Überfremdung einfach zu.