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Leonore Gewessler

Die “sauberen” Grünen: Ministerin Gewessler ließ eine erfahrene Juristin im Aufsichtsrat der Austro Control durch eine Grün-Aktivistin ersetzen. Postenschacher in Reinkultur.

21. Mai 2020 / 21:14 Uhr

Nächster Grüner Postenschacher: Gewessler installiert Grün-Aktivistin als Aufsichtsratsmitglied bei Austro Control

Das sogenannte Klimaschutzministerium, dem eigentlichen “Superministerium” der Grünen, fällt seit Regierungsantritt kaum mit politischen Aktzentsetzungen auf und wenn, dann durchwegs nur negativ. Die seit der Coronakrise in der Versenkung verschwundene Ministerin Leonore Gewessler hat sich nun aber zurückgemeldet: mit einem ungenierten Postenschacher. Somit zeigen die “sauberen” Grünen erneut eindrucksvoll, was sie von Postenschacher halten, sobald sie selbst an den Futtertrögen der Macht sitzen.

Grün-Aktivistin statt erfahrener Juristin installiert

Bei der Flugaufsichtsbehörde Austro Control, einem Tochterunternehmen des jetztigen Klimaschutzministeriums, wurde nämlich ein Aufsichtsratsposten neu besetzt. Und das offensichtlich auf Druck der grünen Ministerin Gewessler. Denn die bisher im Aufsichtsrat sitzende Juristin Katharina Levina-Rabl wurde entfernt und durch die aus Wien-Wieden kommende Grün-Aktivistin Katrin Tausz ersetzt.

Und nicht nur das. Levina-Rabl soll aus dem grünen Ressort ein “Angebot” erhalten haben: Entweder sie reiche freiwillig ihren Rücktritt ein, oder es erfolge eine Abberufung durch die Ministerin.

Parteipolitik statt Fachkompetenz

Empört über diesen Postenschacher zeigte sich der Verkehrssprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, der dazu eine parlamentarische Anfrage ankündigte. Statt auf die Fachkompetenz der Juristin Levina-Rabl, wurde hier auf ungenierte Parteipolitik gesetzt Hafenecker dazu:

Ein derartiger Abberufungs-Vorgang kann meines Erachtens nicht stattfinden, wenn es nicht schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und die sind – soweit bekannt – nicht vorhanden, es handelt sich daher einfach um einen politischen Willkürakt in Grün.

Hafenecker vermutet hinter dem Manöver den Versuch einer direkten Einflussnahme der grünen Ministerin auf die Flug-Agenden in Österreich – Stichwort dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Diese Piste wurde von Gewessler in ihrer Zeit als NGO-Chefin von “Global 2000” vehement abgelehnt.

Grünes Ministerium leistet sich teure rote Agentur

Es ist aber bei weitem nicht der erste Skandal im grünen Klimaschutzministerium in den paar Monaten seit Regierungsantritt. Neben der Bestellung des SPÖ-nahen Generalsekretärs Herbert Kasser leistet man sich auch eine teure Beratungsagentur, ebenfalls aus dem SPÖ-Umfeld, wie eine FPÖ-Anfrage ergab.

Knapp 100.000 Euro – knapp unter der öffentlichen Ausschreibungsgrenze – kassiert die Skills Group für Tätigkeiten, die eigentlich vom grünen Kabinett und auch im Ministerium selbst erledigt werden könnten – unzensuriert berichtete exklusiv.

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