Mit einem von Unzensuriert.at erstmals veröffentlichten Aktenvermerk des früheren ASFINAG-Kommunikationschefs Marc Zimmermann erhielt die Inseratenaffäre eine neue Wendung. Doch jener Mann, der damals offenbar gegen das von Werner Faymann und Josef Ostermayer etablierte System auflehnte, ist diesem System nun - wie es scheint selbst verfallen.
Das Österreichische Ökologie-Instituts (ÖÖI) warb am 13. März für ein imposant klingendes Projekt: „FemTools - Gendersensible Usability-Forschung am Beispiel von Werkzeugen zur Brennholzherstellung für PrivatanwenderInnen.“ Klingt für Sie wie eine Satire und erinnert an den „Verein zur Integration der Begriffe Karneval und Umwelt in die Frau“ aus dem Loriot-Film „Ödipussi“? Stimmt; doch unter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine Studie, die Anspruch erhebt, ernst genommen zu werden.
Einen Skandal der besonderen Art leistete sich vor kurzem das teilverstaatlichte Post. Grundsätzlich ist es jedem Interessenten möglich, sich über das Portal der Österreichischen Post AG unter dem Titel „Meine Marke“ individuell gestaltete Briefmarken anfertigen zu lassen. Dieses für Jedermann zugängliche Angebot wollte der Südtiroler Heimatbund nutzen, um zum Themenkreis „Doppelte Staatsbürgerschaft“ für die Südtiroler Landsleute eine entsprechende Marke anfertigen zu lassen. Dieses Anliegen passte aber offensichtlich einem Sachbearbeiter der Post aus politischen Gründen nicht. So lehnte er den Auftrag des Südtiroler Heimatbundes mit der Begründung ab, dass es Aufgrund der Thematik der Markengestaltung zu Protesten kommen könnte. Darüber hinaus wurde das Ansinnen des Heimatbundes als eine Agitation für einen „Anschluss Südtirols an Österreich“ punziert. Dies stieß sowohl beim Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, als auch beim FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer auf Unverständnis und Widerstand.
Dem Autofahrerklub ARBÖ geht unsere Serie über die Subventionen parteinaher Vereine durch Österreichs Ministerien nicht schnell genug. Gleich nachdem der Name ARBÖ in einem Artikel über Förderungen und Inserate aus dem Bundeskanzleramt aufgetaucht war, teilte uns die Pressesprecherin per Mail mit, dass es noch weitere Einschaltungen in der ARBÖ-Mitgliederzeitung gab, die mit Staatsgeld bezahlt wurden. Sie schreibt:
Nicht viel kann offenbar SPÖ-Verkehrsministerin Dores Bures den Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle abgewinnen, wenn es darum geht, Auskunft über die SPÖ-Personalpolitik in ihrem Ressort zu geben. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky hatte im September eine Anfrage zur Berufung des ehemaligen SPÖ-Innen- und Verkehrsministers Caspar Einem in die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Austro Control gestellt. Um Platz für Parteifreund Einem zu schaffen, musste der langjährige Vorsitzende Gaston Glock seinen Sessel räumen. Damit setzte Bures eine seit der Ressortübernahme durch ihren Vorgänger Faymann nahezu lückenlose Vorgangsweise fort, möglichst alle Schlüsselpositionen im BMVIT und in den nachgelagerten Institutionen und Firmen mit SPÖ-Parteigängern zu besetzen.
Was waren das noch für Zeiten, als die SPÖ über ein mächtiges und auflagenstarkes Medienimperium verfügte! Die Arbeiterzeitung als mächtiges Zentralorgan, die Programmzeitschrift Zukunft, der hundert Millionen schwere Anteil des Sozialistischen Vorwärts-Verlages an der Österreichischen Nationalbank, und über allem schwebend der Medienliebling und Sonnenkönig Bruno Kreisky. In den letzten zwanzig Jahren ist vom Medienimperium der Bundespartei nichts mehr übrig geblieben. Die Arbeitzeitung wurde eingestellt, der Anteil an der Nationalbank verkauft, und die Zukunft ist Vergangenheit. Der permanente Rückzugskampf auf Bundesebene als Partei erlaubte keine eigenen Medien mehr, nach außen hin offen deklarierte Parteizeitungen fanden auch keinen Markt mehr.
Die SPÖ nimmt entweder die Arbeit des anlaufenden Untersuchungsausschuss nicht ernst, oder sie verfolgt bewusst ein strategisches Kalkül. Mit der Auswahl der SPÖ-Mannschaft, die von der größeren Regierungspartei in den Untersuchungsausschuss geschickt wird, greift man nämlich unter anderem auch auf Mandatare mit ausgewiesener Lobbyismus-Erfahrung zurück. So agiert etwa der SPÖ-Justizsprecher und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Johannes Jarolim, seit vielen Jahren im Umfeld von Lobbyismusprojekten in eigener Sache.
Kurt Gartlehner hat eine politische Bilderbuchkarriere hinter sich. Beruflich stieg er bereits Mitte der siebziger Jahre nach seiner HTL-Matura bei der damals zum CA-Konzern gehörenden Steyr-Daimler-Puch AG ein.1988 bis 1993 war er bei der SKF-Steyr Chef der Investionsplanung und des Projektcontrollings. 1990 zog er das erste Mal in als SPÖ-Abgeordneter in den Nationalrat ein, 1996 wurde er Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Steyr, 1997 öberösterreichischer SPÖ-Obmannstellvertreter und gleichzeitig Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes.
Für Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) gilt zwar noch immer die Unschuldsvermutung, doch es gibt inzwischen so viel belastendes Material gegen die beiden Politiker in der Inseraten-Affäre, dass man guten Gewissens von einem handfesten roten Medienskandal sprechen kann. Nach den vielen Dokumenten, Aussagen und Presseberichten, die nachweisen sollen, dass Faymann und Ostermayer Druck auf ÖBB und Asfinag bei Anzeigenschaltungen in Medien genommen haben, hat das Nachrichtenmagazin profil nun ein weiteres Detail veröffentlicht.
Gewisse Medien sind immer wieder vorschnell mit der Vorverurteilungen zur Hand, bei den im laufenden Untersuchungsausschuss zu behandelnden Causen würde es sich einzig und allein um „schwarz-blaue“ Angelegenheiten handeln. Bereits die in den vergangenen Wochen veröffentlichten Informationen rund um den Lobbyisten Peter Hochegger und die Involvierung des ehemaligen SPÖ-Kommunikationschefs Heinz Lederer, des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner oder der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler in dessen Netz haben dieses Bild erschüttert. Keine Woche vergeht, wo nicht neue Details rund um dieses Netzwerk sichtbar werden, die durchaus auf eine starke rot-grüne Grundierung schließen lassen.
Nicht viel kann offenbar SPÖ-Verkehrsministerin Dores Bures den Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle abgewinnen, wenn es darum geht, Auskunft über die SPÖ-Personalpolitik in ihrem Ressort zu geben. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky hatte im September eine 
Was waren das noch für Zeiten, als die SPÖ über ein mächtiges und auflagenstarkes Medienimperium verfügte! Die Arbeiterzeitung als mächtiges Zentralorgan, die Programmzeitschrift Zukunft, der hundert Millionen schwere Anteil des Sozialistischen Vorwärts-Verlages an der Österreichischen Nationalbank, und über allem schwebend der Medienliebling und Sonnenkönig Bruno Kreisky. In den letzten zwanzig Jahren ist vom Medienimperium der Bundespartei nichts mehr übrig geblieben. Die Arbeitzeitung wurde eingestellt, der Anteil an der Nationalbank verkauft, und die Zukunft ist Vergangenheit. Der permanente Rückzugskampf auf Bundesebene als Partei erlaubte keine eigenen Medien mehr, nach außen hin offen deklarierte Parteizeitungen fanden auch keinen Markt mehr.
