Seiten mit dem Schlagwort: "Befehlsausgabe"

Aggressive Regierung lässt jeden Plan vermissen

4. Dezember 2011 - 20:07

Bereiche 

Budget

Faymann und SpindeleggerAm Freitag war Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zur Befehlsausgabe in Berlin. Angela Merkel erklärte ihm die Fiskalunion und überzeugte ihn von der Notwendigkeit einer EU-Vertragsänderung, damit die Europäische Kommission die Budgets der Mitgliedstaaten überwachen kann. Am Abend berichtete Faymann in der Zeit-im-Bild 2 brav über den wichtigen Termin und die Wünsche seiner deutschen Kollegin („Sie hat uns gesagt, dass...“, „Was sie zusätzlich möchte, ist...“, „Ich weiß von der deutschen Bundeskanzlerin, dass…“, „Ich würde genauso wie die deutsche Bundeskanzlerin…“). Das Wort Volksabstimmung kam ihm dabei nicht über die Lippen, Moderatorin Lorenz-Dittlbacher fragte höflicherweise auch gar nicht danach.

Volksabstimmung erst in drei oder vier Jahren

Gegenüber der Kronen Zeitung, der er im Jahr 2008 eine Volksabstimmung bei einer Änderung der EU-Verträge versprochen hatte, meinte Faymann, dass es „mindestens drei, vier Jahre dauern“ werde bis zu einer Abstimmung, wenngleich bereits jetzt Maßnahmen nötig seien, um den Euro zu stabilisieren. Faymann will also das Volk in dieser Legislaturperiode nichts mehr entscheiden lassen.