Das Luftraum-Verteidigungssystem “Sky Shield” der NATO sorgt derzeit für einen innenpolitischen Konflikt. Die FPÖ spricht von „Aushöhlung der Neutralität“ und deren Chef, Herbert Kickl, fordert dazu eine Volksbefragung.
Mit Neutralität unvereinbar
Wie berichtet, befürchten die Freiheitlichen, dass sich Österreich mit dem Beitritt zu „Sky Shield“ scheibchenweise an die NATO annähert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte in einer Pressekonferenz am 4. Juli, dass die NATO in Österreich Raketen stationieren und sich so strategisch verbessern würde, „während wir zum Ziel anderer Länder werden“. In die gleiche Kerbe stößt nun auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: Die Beteiligung an „Sky Shield“ sei eine „mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbare Entscheidung“, sagte Kickl in einer Aussendung und forderte vehement eine Volksabstimmung darüber. Wörtlich meinte er zudem:
Nach dem Wirtschaftskrieg, in den die schwarz-grüne Regierung unser Land durch das Mitziehen beim selbstzerstörerischen Sanktionsregime getrieben hat, dem Auftritt von Selenskyj als Staatsoberhaupt einer Kriegspartei in unserem Parlament und der Mitfinanzierung von Waffenlieferungen über die zynische EU-Friedensfazilität will Schwarz-Grün jetzt mit der Beteiligung am NATO-Projekt „Sky Shield“ zu einem entscheidenden Schlag gegen unsere Neutralität wieder über die Köpfe der Bürger hinweg ansetzen. Das dürfen wir nicht zulassen, die Österreicher müssen in einer Volksabstimmung klar entscheiden können, ob sie für die „Sky Shield“-Beteiligung und damit den Weg der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei in Richtung NATO sind oder unsere immerwährende Neutralität, die uns jahrzehntelang Sicherheit, Frieden und Ansehen in der Welt garantiert hat, erhalten wollen!
Volksabstimmung ein “Gebot der Ehrlichkeit”
Eine Volksabstimmung wäre daher auch ein „Gebot der Ehrlichkeit“, welche aber nicht zu den Eigenschaften dieser Bundesregierung zähle, so Kickl. Gebetsmühlenartig versuchten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Co. zu erklären, dass die „Sky Shield“-Beteiligung für die Neutralität gar kein Problem darstellen würde. Gleichzeitig wolle Tanner aber eine Zusatzerklärung unterzeichnen, in der „neutralitätsrechtliche Vorbehalte“ festgeschrieben werden sollen. „Warum ist das dann notwendig, wenn es angeblich gar kein Problem gibt?“, fragt der FPÖ-Chef und gibt sich gleich selbst eine Antwort: „Weil sie, wie in anderen Politikbereichen auch, im Gegensatz zu uns Freiheitlichen schlichtweg nicht ehrlich zu den Menschen sind!“
