Die Bundeshauptstadt Wien ist österreichweit auch die Hauptstadt der Gewalttäter. Wie eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ergab, wurden allein im Jahr 2012 14.076 Körperverletzungen und 1.287 schwere Körperverletzungen angezeigt. Damit nicht genug, kam es zu 4.299 Fällen von gefährlicher Drohung in Wien sowie jeweils 859 „einfachen“ bzw. schweren Nötigungen.
Österreich bleibt der allgemeinen Wehrpflicht treu. Die Bürger haben eine klare Entscheidung getroffen. Laut aktueller Hochrechnung der ARGE Wahlen (Stand: 17 Uhr) haben 60 Prozent für den Erhalt von Wehr- und Zivildienst gestimmt, nur 40 Prozent sprachen sich für die Einführung einer Berufsarmee und eines bezahlten Sozialjahrs aus.
Sprache als Schlüssel zur Integration. Darauf zielt eine Initiative der Vorarlberger FPÖ unter dem Motto „Sprich Deutsch, sei dabei“ ab. Die Freiheitlichen wollen mit positiven Beispielen zum Erwerb der deutschen Sprache anregen. Damit zieht man die logische Konsequenz aus den bisherigen Initiativen in Sachen Ausländerpolitik. Im Zentrum steht die Bewusstseinsbildung bei den Zuwanderern.
Heute, Dienstag, 10.Jänner 2012 startet ein höchst brisanter Zivilprozess um die Summe von 43 Millionen Euro am Landesgericht Feldkirch. Als Gegner stehen sich die Casinos Austria AG und ein aus dem Kosovo stammender, aber in der Schweiz wohnhafter Casinogast gegenüber. Dieser versuchte im am 26. März des Vorjahres sein Glück im Casino Bregenz. Zwar zeigte die Jackpot-Leuchttafel einen Gewinn von 42,9 Millionen Euro an. Aber die Casino AG verweigert die Auszahlung bis heute. Begründung des österreichischen Glücksspielmonopolisten: „Automatenfehler und technischer Defekt.“ Nunmehr soll das Gericht in einem Zivilprozess feststellen, was in dieser Causa rechtens war und ob Casinos Austria AG und Behörden richtig gehandelt haben.
Heute ist die Bezeichnung des „Wutbürgers“ in aller Munde. Der Wutbürger ist aber keineswegs eine Erscheinung unserer Zeit. Vor mehr als 37 Jahren trat das Phänomen auch in Österreich auf. Und dies im sonst eher als besonnen geltenden westlichsten Bundesland Vorarlberg.Ein SPÖ-Verkehrsminister und ein rotes ÖBB-Direktorium hatten den heiligen Zorn der Allemannen hervorgerufen. Grund war die Namensgebung für ein Schiff. Die Vorgangsweise der roten Zentralisten in Wien in dieser Sache spiegelt aber eine grundsätzliche Geisteshaltung der Wiener Bürokratie gegenüber den Bundesländerinteressen wider.
Rot-Grün in Wien ist eine Koalitionspremiere auf Landesebene. Eine andere Regierung mit den Grünen findet sich sonst nur in Oberösterreich, wo die Pühringer-ÖVP seit sieben Jahren mit der Anschober-Partei zusammenarbeitet. Die Resultate dort sind allerdings bescheiden, was sich auch im Wahlergebnis zeigt. Während die Grünen bei den Landtagswahlen 2009 im Vergleich zu 2003 nur um mickrige 0,1 Prozentpunkte zulegen konnten, steigerten sich die Freiheitlichen auf beachtliche 15,3 Prozent.
Grüne Krise in Graz und Bregenz
Ein ähnlicher Trend ist auch in Graz bemerkbar, wo Lisa Rücker von den Grünen seit 2008 mit Siegfried Nagl von der ÖVP koaliert. Zwar gewannen die Grünen bei der Gemeinderatswahl 2008 noch 6,3 Prozent dazu, eine Umfrage vom Juni dieses Jahres zeigt aber schon, dass diese Partnerschaft wenig fruchtbringend ist. Fast zwei Prozentpunkte hat die Öko-Partei seitdem eingebüßt.
Österreichische Türken üben heftige Kritik an Österreich wegen dessen Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK und deren Vorfeldorganisationen. Am Samstag demonstrierten Angehörige der türkischen Volksgruppe in Bregenz, am Sonntag in Wien. Wüste Angriffe hagelt es auf einer Internetplattform der türkischen Community auch gegen österreichische Medien.
Wenn es um den Kampf gegen die FPÖ geht, sind den Grünen viele Mittel recht. Sei es, dass sie Seite an Seite mit gewaltbereiten Demonstranten marschieren, oder, dass FPÖ-Abgeordnete bespitzelt werden. Verbalinjurien und üble Unterstellungen sind beinahe an der Tagesordnung. Die freiheitliche Abgeordnete der Bregenzer Stadtvertretung, Claudia Pichler, war der ständigen Attacken leid und gab entnervt nach der letzten Stadtvertretungssitzung ihren Rücktritt bekannt.
Im Ländle sind mehr als 45 Prozent der bleibeberechtigten Asylanten tschetschenischer Herkunft. Ebenfalls knapp die Hälfte davon wohnt in der Landeshauptstadt Bregenz. Dort kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Konflikten mit den Konventionsflüchtlingen. Weil die stetig wachsende Mehrheit der Tschetschenen jünger als 18 Jahre ist, verlagern sich die Probleme in die Schulen und Kindergärten.
Wie berichtet sollen mit der Abschaffung der Wehrpflicht auch zahlreiche Kasernen in ganz Österreich aufgelassen werden. Das sorgt für gehörige Aufregung bei den einzelnen Landeshauptleuten. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hat deshalb Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einem Brief um eine Aussprache gebeten.
Rot-Grün in Wien ist eine Koalitionspremiere auf Landesebene. Eine andere Regierung mit den Grünen findet sich sonst nur in Oberösterreich, wo die Pühringer-ÖVP seit sieben Jahren mit der Anschober-Partei zusammenarbeitet. Die Resultate dort sind allerdings bescheiden, was sich auch im Wahlergebnis zeigt. Während die Grünen bei den Landtagswahlen 2009 im Vergleich zu 2003 nur um mickrige 0,1 Prozentpunkte zulegen konnten, steigerten sich die Freiheitlichen auf beachtliche 15,3 Prozent.
