Seiten mit dem Schlagwort: "Bürger"

Grüne Doppelmoral: Mobilmachung gegen Drogenzentrum

14. Oktober 2014 - 15:31

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Wien

Wenn es um "gutmenschliche" Fragen des Alltags geht, sind die Grünen schnell mit Rat und Tat zur Stelle. Sie unterstützen jegliche, wenn auch noch so absurde, Forderungen für eine buntere, transparente, sexuell offenere Weltanschauung. Allerdings nur so lange sich die Umsetzung dieser Forderungen nicht in ihrem näheren Umfeld abspielt. Aktuelles Beispiel: Die Errichtung einer Drogenberatungsstelle im neunten Wiener Gemeindebezirk Alsergrund.

Alsergrund zu grün

Rot-grünes Baden-Württemberg wird zum Verordnungs-Absurdistan

11. Oktober 2014 - 9:00

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Deutschland

In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien hat man etwa mit dem zwangsverordneten Umbau der Mariahilferstraße seine Erfahrungen mit rot-grüner Zwangsbeglückung gemacht. Dabei geht es noch schlimmer, wie das seit drei Jahren rot-grün regierte deutsche Bundesland Baden-Württemberg zeigt. Dort sorgt die Landesregierung nun mit entsprechenden Vorschriften für eine verpflichtende Efeu-Bepflanzung von Hausfassaden und der Errichtung von Fahrradgaragen für Unmut in der Bevölkerung.

TTIP: Raub der Souveränität

24. September 2014 - 12:00

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Barbara Rosenkranz

Vorletzte Woche hat die EU-Kommission ein Bürgerbegehren abgewiesen, mit dem rund 250 Gruppen und Parteien aus ganz Europa gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgehen wollten. Eine Mitwirkung der Bürger sei nicht vorgesehen, so die Kommission. Dabei sind genaue Details der Abkommen immer noch nicht bekannt, denn die Verhandlungen laufen, bzw. liefen im Geheimen ab. Allein diese "Vertraulichkeit" ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar, denn die Bürger sind so von der politischen Willensbildung ausgeschlossen.

Autofahrer werden auch in Währing für dumm verkauft

15. September 2014 - 13:30

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Wien

Nach dem Bekanntwerden eines offensichtlich groben Parkproblems in der Wiener Josefstadt erhitzen sich nun auch die Gemüter in anderen Bezirken. Unzensuriert.at bekam eine äußerst interessante Nachricht eines Bewohners aus Währing, der den Sachverhalt im 18. Wiener Gemeindebezirk schildert. Bei all diesen Missständen und Versäumnissen darf man sich mit Recht fragen, ob eine vermeintlich ausgebildete Person oder ein Vorschulkind im Wiener Rathaus dafür zuständig ist.

AfD für 22 Prozent der Deutschen wählbar

9. September 2014 - 13:00

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Parteien

Gute Nachrichten gibt es derzeit für die neue politische Bewegung Alternative für Deutschland (AfD). Nach der erfolgreichen Sachsen-Wahl, wo die AfD knapp zehn Prozent der Wählerstimmen bei ihrem erstmaligen Antritt auf sich vereinigen konnte, tut sich auch bundespolitisch einiges.

Pro NRW unterstützt Rauchervolksbegehren in Nordrhein-Westfalen

7. August 2014 - 21:00

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Deutschland

Seit Mai 2013 gilt im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen (NRW) ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Aktuell darf nur in geschlossener Gesellschaft in engen Grenzen geraucht werden. Laut einer Umfrage der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in NRW lehnen 63 Prozent der Bürger die derzeitige Gesetzeslage ab. Die überwiegende Mehrheit befürwortet einen Nichtraucherschutz mit Ausnahmen, vor allen Dingen für Kneipen und abgeschlossene Raucherräume.

Asylstreit in Gries landet vor der Innsbrucker Staatsanwaltschaft

4. August 2014 - 8:10

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Tirol

Das politische Kräftemessen rund um ein Asylantenheim in Gries am Brenner (Tirol) treibt einem neuen Höhepunkt entgegen. Bürgermeister Karl Mühlsteiger (ÖVP) hatte sich geweigert, eine nach der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehene Volksbefragung über das in Betrieb genommene Asylantenheim durchzuführen, und initiierte lediglich eine unverbindliche „Bürgerbefragung“ über die Anzahl unterzubringender Asylanten.

„Burgerking“ Ergün Yildiz muss nach Hygienemängeln gehen

15. Mai 2014 - 18:53

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Deutschland

Nach einer vernichtenden Reportage in der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ über schlimmste Hygieneverhältnisse in deutschen Filialen der Schnellrestaurantkette Burger King wurden bereits einige Filialen durch den US-Mutterkonzern geschlossen. Nun musste auch „Burgerking“ Ergün Yilidz seinen Hut nehmen.

US-Bundesstaat Colorado legalisiert Cannabis

2. Januar 2014 - 11:00

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USA

Immer dekantenter werden die Vereinigten Staaten von Amerika. Während der Nikotinkonsum geradezu mit biblischem Hass verfolgt wird, gibt man sich bei gefährlichen Drogen immer liberaler. Im US-Bundesstaat Colorado wurde nun per 1. Jänner 2014 der Cannabis-Konsum legalisiert. Alle Bürger und Touristen, die das 21.

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