Seiten mit dem Schlagwort: "Bürgernähe"

Regierungsparteien winken Bürgerbespitzelung durch

25. März 2011 - 9:47

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Überwachungsstaat

BildVon allen Seiten hagelte es Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, die fortan jede Art der Kommunikation österreichischer Bürger bespitzeln wird. Doch obwohl die Koalitionsparteien auch in den eigenen Reihen sogenannte "Experten" hatten, die sich an der massiven Kritik beteiligten, stimmten sie geschlossen für das Überwachungsgesetz, das es ohne Änderungen durch den Justizausschuss des Nationalrats schaffte. Die Zusammenarbeit mit dem Volk und die Bürgernähe, die im Wahlkampf so enthusiatisch versprochen wurde, wurde von Rot-Schwarz nicht einmal ignoriert - die Österreicher und all ihre Kontakte liegen nun für übergreifende EU-Bespitzelung offen.

ÖVP-Kahlschlag in der österreichischen Bezirksgerichtsstruktur

21. Februar 2012 - 11:44

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Budget

Einen wahren Kahlschlag bereitet ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl gegen die österreichische Bezirksgerichtsbarkeit vor. Nicht weniger als 73 Bezirksgerichte möchte sie quer über das gesamte Bundesgebiet einfach schließen. Damit will die rot-schwarze Bundesregierung offensichtlich auch aus dem Justizbereich einen wesentlichen Beitrag zum aktuellen Belastungspaket erschließen. Auf der Strecke könnten bei diesem Kahlschlag allerdings die Bürgernähe und der Zugang zum Recht bleiben. Denn in vielen österreichischen Bundesländern soll es zu einer weitgehenden Zentralisierung kommen, womit die Rechtssuchenden zum Teil weite Wege bis zum nächsten Gericht auf sich nehmen müssten.