Seiten mit dem Schlagwort: "Christoph Matznetter"

Verurteilter SPÖ-Politiker Christoph Matznetter wurde geehrt

30. Mai 2013 - 10:24

Bereiche 

Justiz

Der Wirtschaftskammervizepräsident und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter erhielt Ende April 2013 durch die rot-schwarze Bundesregierung das Große Silberne Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Matznetter ist strafrechtlich verurteilt. Im Mai 2007 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen gemäß § 111 Strafgesetzbuch unter der GZ 93 HV 8/04h-48 wegen übler Nachrede zu einer saftigen Geldstrafe von 7.200 Euro. Matznetter berief gegen die Verurteilung.

Finanzielle Unterstützung für österreichische Trafikanten bleibt ungewiss

5. Februar 2013 - 9:06

Bereiche 

Wirtschaft

Im Sommer und Herbst 2012 war in einer undurchsichtigen „Kommandoaktion“ an einer Novellierung des Tabakmonopolgesetzes „herumgepfuscht“ worden. Beteiligt war an dieser Novelle unter anderem ein großkoalitionäres Quartett aus Bundesgremialobmann Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund), Monopolgeschäftsführerin Tina Reisenbichler (ÖVP), dem Nationalratsabgeordneten Günther Stummvoll (ÖVP) und seinem Kollegen. Christoph Matznetter (SPÖ). Adressat war das Kabinett von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Rot-Schwarz leistet Sterbehilfe für Trafikstandorte

24. November 2012 - 9:02

Bereiche 

Soziales

Kräftigen Wirbel gibt es derzeit bei den österreichischen Trafikanten. Im Juni 2012 war eine Novelle zum Tabakmonopolgesetz und zum Tabaksteuergesetz durch das Finanzministerium in Begutachtung gegangen.  Schon im Begutachtungsverfahren gab es von verschiedenen Seiten begründeten Zweifel an der Neufassung des Gesetzes. Der Bundesgreminalobmann der Trafikanten, Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) machte die Sache des Finanzministeriums zu seiner eigenen und lobte bei seinem Klientel die Neuerungen. Bei der Beschlussfassung am 13.

Nächster SPÖ-Skandal: Ermittlungen gegen Ministerin Doris Bures

18. Oktober 2012 - 9:30

Bereiche 

Werbung

Gegen wen in der Regierung wird eigentlich noch nicht ermittelt? Nachdem die Untreue-Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der Inseraten-Affäre nicht vom Tisch sind, kommt jetzt ein weiteres Regierungsmitglied der Roten in die Bredouille: Die Staatsanwaltschaft hat gegen Infrastrukturministerin Doris Bures Ermittlungen eingeleitet. Es geht wieder um Inserate und wie schon bei ihrem Chef Faymann um den Verdacht der Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Lizenzprobleme für Casinos und Finanzministerium

5. März 2012 - 11:00

Bereiche 

Staatsbetriebe

Erhöhte Nervösität herrscht aktuell im Finanzministerium  und bei der Casinos Austria AG (CASAG). Grund dafür ist das laufende Ausschreibungsverfahren für insgesamt 15 Spielbanklizenzen. Obwohl das ÖVP-geführte Finanzministerium seit vier Jahren am Glücksspielgesetz und der Lizenzvergabe „herumgebastelt“ hat, ist die akutelle Ausschreibung offensichtlich verfassungs- und vergaberechtlich keineswegs in „trockenen Tüchern“. Dabei hatten die Casinos Austria in den vergangenen Jahren seit Wiedererrichtung der rot-schwarzen Bundesregierung nichts unversucht gelassen, um ideale Rahmenbedingungen für den Weiterbestand des Glücksspielmonopols in ihrem ausschließlichen Einflussbereich zu schaffen. Nun scheinen aber wieder Zweifel aufgekommen zu sein, ob die Lobbyismusaktivitäten, die die Casinos bisher gesetzt haben, nicht doch teilweise ins Leere gegangen sind. Und das, obwohl der ÖVP-nahe Karl Stoss und sein rotes Pendant Dietmar Hoscher als Vorstandsduo mit den ÖVP-Ressortchefs Molterer, Pröll und Fekter. aber auch den SPÖ-Staatssekretären Matznetter und Schieder seit viele Jahren in vielfältigem Kontakt stehen.

Trotz Ja der Koalition: Volksbank-Rettung wackelt wieder

1. März 2012 - 10:28

Bereiche 

Banken

Das in der Nationalratssitzung vom 29. Februar 2012 behandelte Bankwesengesetz geriet zur „Trägerrakete“ der SPÖ/ÖVP-Koalition für die Milliardenhilfe an die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Während vordergründig eine Optimierung der Bankenstruktur, d.h. vor allem bei den Kreditgenossenschaften, im Hinblick auf Basel II und Basel III auf der Tagesordnung stand, nutzte die Regierung diesen Tagesordnungspunkt dazu, ihr Milliardenhilfspaket für die marode Volksbanken AG durchzupeitschen. Darüber entbrannte eine heftige Debatte zwischen Regierung und Opposition. Während die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter die Volksbankensanierung verteidigten, gab es ansonsten durchaus Kritik.

SPÖ beschäftigt am liebsten SPÖ-Firmen – Bürger zahlen die Rechnung!

27. September 2011 - 22:27

Bereiche 

Parteien
Bild: 
(CC BY-ND 2.0)" />
Die SP-Granden haben leicht lachen: Mit diesem Firmengeflecht
kann die Partei gut leben.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)

Faymann HaueplBei jeder Melange, die das Café Gloriette in Schönbrunn verkauft, kassiert die SPÖ mit. Denn die Firma Gloriette Betriebs GmbH ist im Besitz der Sozialdemokratie. Unzensuriert.at hat kürzlich darüber berichtet und bei den Lesern Empörung ausgelöst. Doch das Kaffeehaus ist ein Klacks: Das Firmengeflecht der einstigen Arbeiterpartei hat beängstigende Dimensionen angenommen.

Rote prophezeien "rechtspopulistischen" Sieg

22. Juni 2011 - 0:40

Bereiche 

Staatsschulden

Christoph MatznetterNach dem Parteitag ist die Stimmung für die FPÖ so gut wie nie zuvor - auch die rot-cchwarze Regierung scheint den Trend, den sie selbst verursacht hat, nun in aller Deutlichkeit wahrzunehmen: Selbst der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nun, wieso die Österreicher der aktuellen Wirtschaftspolitik nichts abgewinnen können: Die Millionen, die der österreichischer Steuerzahler nach Griechenland schickt, können nicht mehr lange verteidigt werden.

Ein Fest für die Unabhängigkeit Paraguays

29. Mai 2011 - 11:04

Bereiche 

Paraguay

GästeEs war ein kräftiges Lebenszeichen der Österreichischen Gesellschaft der Freunde Lateinamerikas (ÖGFLA). Gemeinsam mit ihrem Präsidenten, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, lud die ÖGFLA anlässlich des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit Paraguays zu einem Empfang ins Parlament. Der Andrang war so groß, dass zusätzliche Räume geöffnet werden mussten.