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Europäische Arzneimittelbehörde

Ein geleakter E-Mail-Verkehr aus der Arzneimittelbehörde EMA weist auf massiven politischen Druck aus der EU-Kommission hin.

17. Jänner 2021 / 09:33 Uhr

E-Mails beweisen massiven Druck auf Arzneimittelbehörde EMA

Einen Knalleffekt gibt es im Zusammenhang mit der Genehmigungspraxis der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) bei den Corona-Impfstoffen. Das Online-Magazin Business Insider hat jetzt eine Reihe von geleakten E-Mails zitiert. Diese E-Mails weisen auf massiven Druck der EU-Kommission auf die EMA im Zusammenhang mit der Impfstoffzulassung für Europa hin.

Diese brisanten E-Mails wurden mutmaßlich gemeinsam mit anderen Daten bei einem Hacker-Angriff gegen die EMA im Dezember kopiert und im Dark-Net geteilt. Inhalt dieser an sich geheimen Informationsschreiben soll unter anderem die Konkurrenz zu Zulassungsverfahren in den USA und in Großbritannien sein.

Politischer Druck auf Behörde EMA ist verboten

Eigentlich sollte jeder politische Druck auf die als „unabhängig“ eingerichtete Arzneimittelbehörde EMA verboten sein. Aufgabe der EMA ist ja, unabhängig von der Politik Arzneimittel nach deren Nutzen und möglichen Nebenwirkungen wissenschaftlich zu bewerten und für die Markteinführung freizugeben.

Bei den aktuellen Corona-Impfstoffen und ihren Zulassungen soll es allerdings zu massivem politischen Druck aus Brüssel gekommen sein. Eine solche Vorgangsweise stellt das gesamte Zulassungsverfahren und vor allem auch die Tauglichkeit der EMA als Institution in Frage.

Brisante Telefonkonferenz mit EU-Kommissar

Eines der von Business Insider angeführten geleakten E-Mails soll einen hochrangigen EMA-Beamten betreffen, der von einer „angespannten und unangenehmen“ Telefonkonferenz mit einem EU-Kommissar am 19. November 2020 berichtet.

In dieser Telefonkonferenz soll klar gemacht geworden sein, was auf die EMA zukomme, falls sie Erwartungen zur schnellen Impfstoffzulassung nicht erfülle. So soll die EMA den Zeitplan, die Kommunikationsstrategie und die Erwartungshaltung der Impfstoffzulassung in engem Austausch mit der Europäischen Kommission abgestimmt haben.

EMA-Bewertung dürfe nicht hinterherhinken

Sollten die USA und Großbritannien einen Corona-Impfstoff genehmigen, dürfe die EMA nicht mehrere Wochen mit ihrer Bewertung hinterherhinken. So eine Verzögerung sei für die EU-Kommission laut geleakten E-Mails „nicht einfach zu akzeptieren“.

In diesem Zusammenhang soll sogar von einer politischen Krise in der EU-Kommission die Rede gewesen sein. In anderen Gesprächen, die Inhalt der E-Mails sein sollen, soll ein EU-Kommissar gewarnt haben, es solle nicht soweit kommen, dass Mitgliedsstaaten „gezwungen würden“, die Impfstoffe wegen Verzögerungen an der EMA vorbei einzuführen.

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