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Slowenien ist nur noch einen Monat von der Pleite entfernt. Ministerpräsident Janez Jansa verzichtete auf Beschönigungen. Das Land könne sich an den Finanzmärkten nicht mehr finanzieren. Es wird wohl nach Griechenland, Spanien, Irland und Portugal ebenfalls um Hilfe ansuchen. Drei Banken haben den früheren Musterschüler in einen Insolvenz-Kandidaten verwandelt. Das Budgetdefizit könnte bei 20 oder gar 28 Prozent liegen. Maximal drei wären nach den Maastricht-Kriterien erlaubt.

Slowenien gerät in Turbulenzen

Es wäre zu schön gewesen – für den Süden. Die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erwies sich als Sager. Auch weiterhin wird (noch) nicht alles getan werden, um den Euro zu retten. Die EZB wird nicht unbegrenzt Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten kaufen. Der Steuerzahler des Nordens darf vorerst wohl aufatmen, der Süden wird erneut unter Druck geraten.

Flop für südliche Euro-Staaten

Spanien gerät immer weiter in den Strudel der Finanzkrise. Neben dem Staat geraten die ersten Regionen in Bedrängnis. Katalonien hat um Hilfe ersucht. Von den knapp 50 Milliarden Euro Schulden der Gebietskörperschaft muss rund ein Viertel refinanziert werden. Über die Finanzmärkte ist es nicht möglich, die Zinsen sind zu hoch.

Regionen in Bedrängnis

Dem Euro lagen strenge Auswahlkriterien zugrunde. Stabilität und langfristiges Wachstum sollten durch niedrige Schuldenstände und geringe Neuverschuldung garantiert werden. Diese Prämissen wurden längst zu den Akten gelegt. Die geplante Stabilitätsunion wird schrittweise zur Schuldenunion. Der frühere slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik führte seine Kritik aus und beleuchtete die Situation seines Landes.

Auszeichnung für Sulik

Noch ist der ESM nicht beschlossen, doch die Spitzen der Euro-Staaten verteilen bereits fleißig Geld aus dem permanenten Rettungsschirm. Auf Druck der beiden „Südstaaten“ Spanien und Italien hat der EU-Gipfel offensichtlich sein Tagungsprogramm komplett umgekrempelt. Im Mittelpunkt stand deren Unterstützung sowie die Einrichtung einer neuen EU-Superbehörde in Form einer europäischen Bankenaufsicht. Mit diesen Maßnahmen und neuen Finanzmitteln möchte man den Bankensektor des EU-Südens stabilisieren. Gleichzeitig soll der Zinsendruck auf die Krisenstaaten gestoppt werden.

Immer höhere Beträge sind erforderlich, um den Bestand des Euro zu sichern. Hunderte Milliarden flossen an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny beurteilt die Lage provokant. Der Euro als Währung funktioniert, meinte er in einem Interview. Zur Stabilisierung wünscht er sich einen europäischen Budget-Kommissar.

ESM soll Wunder vollbringen

Joachim Gauck hat Brüssel einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er folgte der Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetze um Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt noch nicht zu unterfertigen. Die Linke im deutschen Bundestag bejubelte die "Ohrfeige" für Kanzlerin Merkel. Die Grünen bezeichneten die Aufschiebung der Abstimmung über den ESM als "peinlich".

Rot-grüne Kritik am Verfassungsgericht

Eurorettungsschirm und die geplante Einführung des ESM sind die ersten Schritte zu den Vereinigten Staaten von Europa. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bekennt sich zu dieser Idee. Er und neun weitere Minister wollen die EU vom Staatenbund zum Bundesstaat transformieren. Die Bevölkerung wurde bisher nicht gefragt. Politische Eliten arbeiten an ihren eigenen Ideen.

Spanien hat sich nach einigem Zögern unter den Rettungsschirm begeben. Europas Politelite freute sich – allerdings nicht ungeteilt. Vor allem griechische Volksvertreter gaben sich brüskiert: Im Gegensatz zu Hellas musste Spanien vorerst keinerlei Bedingungen für Hilfszahlungen erfüllen. Im sonnigen Süden herrscht diplomatisches Regenwetter. Der Euro-Rettungsschrm sorgt für Missstimmung.