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Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, plädiert in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür, dass die schwachen Krisenländer wie Zypern und Griechenland vorübergehend aus dem Euro austreten sollen. Im Gegenzug würde es laut Sinn wirtschaftlich sehr viel effizienter sein, eine "Währungsunion der Starken" durchzusetzen.

In der deutschen Bundespolitik könnte es bald eine ernstzunehmende Alternative zum etablierten Parteiensystem geben. Schon seit vielen Jahren sind Anhänger und Parteimitglieder der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit ihrer bisherigen politischen Heimat unzufrieden. Eine Gruppe aus ehemaligen CDU- und FDP-Parteigängern, Publizisten und Ökonomen bereitet die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor.  Mit dieser Gruppierung möchte man bürgerlichen Wählern eine attraktive Alternative zur aktuellen Regierungspolitik bieten.

Die italienische Parlamentswahl brachte eine Pattstellung. Die Linke verfehlte einen Erdrutschsieg klar, und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis bleibt ein Machtfaktor. Mario Montis Partei erreichte nicht einmal politisches Mittelmaß, aber dafür wählte ein Viertel der Italiener einen Polit-Clown. Eines steht somit fest: Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, und wahrscheinlich werden die Italiener bald wieder zu den Urnen schreiten.

Seit Anbeginn der Zweiten Republik gab es immer eine gemeinsame Mehrheit für die beiden „Volksparteien“ SPÖ und ÖVP – im Superwahljahr 2013 droht der österreichische Wähler der großen Koalition endgültig das Vertrauen zu entziehen – doch ob an der Wahlurne auch politische Alternativen zum Proporz in Rot-Schwarz mit entsprechender Macht ausgestattet werden, bleibt offen. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe einer Vorschau auf das Politjahr 2013 und führte ein Interview mit FPÖ-Obmann HC Strache.

Fünf Wahlen und eine Volksbefragung über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht bringt das heurige Superwahljahr 2013. Für die Bürger bietet sich damit die Gelegenheit, das Wirken der Regierungen auf Landes- und Bundesebene mit dem Stimmzettel zu beurteilen. Die FPÖ wird aus diesem Jahr gestärkt hervorgehen, denn die Unzufriedenheit mit SPÖ und ÖVP ist so groß wie noch nie zuvor, zeigt sich FPÖ-Obmann HC Strache im aktuellen FPÖ-TV-Magazin optimistisch.

„Ich wundere mich, dass die Österreicher bis heute diesen Skandalen sehr ruhig begegnen. Ich bin davon überzeugt, die Abrechnung folgt am kommenden Wahltag.“ Das sagt FPÖ-Obmann HC Strache am Vorabend des Superwahljahrs 2013 in Anbetracht der nun aufgebrochenen Spekulationsskandale in Salzburg, Wien oder Niederösterreich, aber auch der Geldverschleuderungsaktion namens ESM, welche die Bundesregierung heuer zu verantworten hat. Für die Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20.

Nun hat man also Griechenland wieder einmal vorerst "gerettet". Rettung bedeutet im konkreten Fall allerdings nur das Eingeständnis vom Fehlschlagen der letzten Rettung(en). Würde uns dieses unwürdige Schauspiel nicht indirekt betreffen, könnte man es mit einem Kopfschütteln abtun. Jedes Mal, wenn nämlich von "Rettung" die Rede ist, versickert im gleichen Atemzug österreichisches Steuergeld.

Kommentar von Andreas Mölzer

Ein irischer Parlamentarier hat eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingebracht. Der Europäische Gerichtshof wird seine Entscheidung in den kommenden Monaten fällen. Die Reaktionen der Eurobefürworter sind eindeutig. Man will sich nicht von den Buchstaben des Gesetzes hindern lassen.

Auslegungssache oder Rechtsbeugung?

Zu einer Demonstration gegen die EU ruft eine überparteiliche Plattform auf. Stattfinden wir die Kundgebung am 26. Oktober 2012 ab 14 Uhr auf dem Wiener Stephansplatz. Unter dem Motto "Österreich wird frei" soll für einen Austritt aus dem ESM, dem Euro und der Europäischen Union geworben werden.