Mit einem von Unzensuriert.at erstmals veröffentlichten Aktenvermerk des früheren ASFINAG-Kommunikationschefs Marc Zimmermann erhielt die Inseratenaffäre eine neue Wendung. Doch jener Mann, der damals offenbar gegen das von Werner Faymann und Josef Ostermayer etablierte System auflehnte, ist diesem System nun - wie es scheint selbst verfallen.
Kaum ist das so genannte Medientransparenzgesetz in Kraft, wird es auch schon gebrochen. Skurriler Weise ausgerechnet von den beiden Regierungsparteien, die es mit großem Trara im Parlament beschlossen haben – von SPÖ und ÖVP. Beide beim Vergehen ertappt, versuchen sie sich nun in koalitionärer Eintracht aus der Peinlichkeit herauszureden.
Eigentlich könnte man die Angelegenheit als übliche SPÖ-Schmutzkübelkampagne abtun, wäre da nicht eine interessante Nebenerscheinung: Das im Schoß der Roten liegende Wiener Bezirksblatt schreibt, dass HC Strache ein „überzeugter schlagender Burschenschafter“ sei, der „in diesen Verein nur gnadenhalber aufgenommen wurde“. Eine frei erfundene Geschichte freilich, um einen unliebsamen Konkurrenten der SPÖ anzupatzen. Neu ist, dass da offenbar auch die Mediaprint mitspielt.
Die Parteienfinanzierung steht durch den Korruptions-U-Ausschuss auf dem Prüfstand. Transparenz in dieser Frage bedeutet, auch die wirtschaftliche Umgebung der Parteien einzubeziehen, also auch die Medienhäuser. Doch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laira Rudas scheint das anders zu sehen. In einem kuriosen Interview im Standard leugnete sie ernsthaft, dass der zur SPÖ gehörende Echo-Verlag eine Vorfeldorganisation der Partei sei.
ÖVP und SPÖ wollen vorerst keine Zeugen zur Causa Telekom mehr hören. Sie stimmten im U-Ausschuss gegen jede weitere Ladung und vertuschen damit weitere aufklärungswürdige Affären im eigenen Umfeld. Besonders störrisch gab sich dabei die ÖVP, die der SPÖ offenbar nicht einmal erlaubte, zeugen aus dem roten Umfeld zu laden.
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will den Steuerzahlern nicht so genau mitteilen, wie viel und in welchen Medien sie Werbeeinschaltungen macht. Anders als zum Beispiel das Bundeskanzleramt listet Bures in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die genauen Zahlen nicht auf. Weshalb ihr Ressort nur pauschale Angaben macht, bleibt ein Rätsel.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur Inseraten-Affäre um Bundeskanzler Werner Faymann abgeschlossen. Ob in dem an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelten Bericht eine Anklageerhebung oder die Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, ist noch nicht bekannt. Unzensuriert.at wurde heute ein E-Mail samt einem Aktenvermerk aus der ASFINAG zugespielt, die den Verdacht untermauern, dass der staatliche Autobahnerhalter Inserate auf Bestellung des damaligen Infrastrukturministers Faymann bzw. seines Kabinettschefs Ostermayer (beide SPÖ) geschaltet haben soll.
Parteizeitungen auf Staatskosten sind eine Facette der Selbstbedienungsmentalität, die rund um den aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Tage tritt. Der FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz forderte gestern im Zuge der Diskussion über neue Parteienfinanzierungsregeln ein Werbeverbot für öffentliche Institutionen oder staatsnahe Betriebe in Medien, die der wirtschaftlichen Sphäre von Parteien zuzuordnen sind.
Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, forderte heute in einer Pressekonferenz ein sofortiges Einschreiten der Justiz bei der Telekom. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht die 200.000 Mails kennt, die im Besitz des NEWS-Journalisten Kuch sind“, so Rosenkranz. Die Affäre Telekom entwickelt sich in seinen Augen zum ÖVP-Vertuschungsapparat. In der Diskussion über Parteispenden fordert er, dass auch staatliche Inserate an Medien im Parteibesitz verboten werden.
Enormes Medieninteresse ruft derzeit die Vernehmung der Schlüsselfigur zahlreicher mutmaßlicher politische Korruptionsfälle im Untersuchungsausschuss hervor: Der Lobbyist Peter Hochegger steht den Abgeordneten Rede und Antwort und enthüllte gleich zu Beginn die gestern in einem NEWS-Interview angekündigte Liste politischer Auftragnehmer seines Firmenimperiums.
Die Staatsanwaltschaft 
Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, forderte heute in einer Pressekonferenz ein sofortiges Einschreiten der Justiz bei der Telekom. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht die 200.000 Mails kennt, die im Besitz des NEWS-Journalisten Kuch sind“, so Rosenkranz. Die Affäre Telekom entwickelt sich in seinen Augen zum ÖVP-Vertuschungsapparat. In der Diskussion über Parteispenden fordert er, dass auch staatliche Inserate an Medien im Parteibesitz verboten werden.
