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Die Bewegung für den Erhalt der Wehrpflicht gewann bis zum entscheidenden 20. Jänner 2013 enorm an Dynamik. Ein klarer Ergebnis von vermutlich rund 60 zu 40 Prozent für Wehrpflicht und Zivildienst ist die Folge. Dabei war die Ausgangsposition alles andere als gut, doch Kanzlerpartei und Boulevard-Medien haben die zarten Sympathien mancher Österreicher für ein Berufsheer systematisch vernichtet.

Die seit Jahren gegen die Wehrpflicht kampagnisierenden Blätter Kronen Zeitung und Heute mokieren sich über ein Interview, das der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Edmund Entacher, dem freiheitlichen Internet-Fernsehen FPÖ-TV gegeben hat.

Ein klares Bekenntnis zum System der Wehrpflicht gab Generalstabschef Edmund Entacher vor mehr als 300 Zuhörern bei einer Veranstaltung des Liberalen Klubs in Wien ab. In einem Grundsatzreferat erklärte General Entacher die aktuelle Situation der österreichischen Landesverteidigung und die Szenarien eines angestrebten Wehrsystemwechsels. Entacher ließ keinen Zweifel daran, dass die Einführung eines Berufsheers mittel- und langfristig in einem Aus für die umfassende Landesverteidigung enden würde.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) versucht schon vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Bereits seit zwei Jahren ist die Reform des Grundwehrdienstes de facto gestoppt. Seit 2010 haben laut Aussagen von Generalstabschef Edmund Entacher keine Truppenversuche zur Optimierung des Grundwehrdienstes und zur Verringerung der Zahl der Funktionssoldaten mehr stattgefunden.

Immer mehr Befürworter der Wehrpflicht formieren sich nun in der SPÖ. Verteidigungsminister Norbert Darabos, vor Wochen noch siegessicher, bei der Volksbefragung am 20. Jänner eine satte Mehrheit für sein Berufsheer hinter sich vereinen zu können, so kommt ihm nun die SPÖ-Basis in dieser Frage abhanden. Jüngster Gegner Darabos' ist der langjährige SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden. Er hat sich in der Frage Wehrpflicht oder Berufsheer ausgerechnet einer Initiative angeschlossen, die der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) gegründet hat.

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek beschlossen. Ihm wird vorgeworfen, durch den Besuch des WKR-Balls in Bundesheer-Uniform gegen einen Erlass von Verteidigungsminister Norbert Darabos verstoßen zu haben. Das Parlament hat festgestellt, dass der Besuch in keinem Zusammenhang zu Podgorscheks Abgeordneten-Tätigkeit besteht. Das ist angesichts der Sachlage bemerkenswert.
 

Beim diesjährigen WKR-Ball war es Angehörigen des Bundesheeres verboten, in ihrer Galauniform teilzunehmen. Verteidigungsminister Darabos hatte via Medien verkündet, dafür keine Genehmigung zu erteilen. Wie nun die Beantwortung eine parlamentarischen Anfrage zeigt, kam die Weisung nicht nur zu spät, sondern war auch äußerst mangelhaft begründet. Einmal mehr droht dem Minister somit rechtliches Ungemach - wie bereits in der Causa Entacher sowie bei gerichtlich nachgewiesenem Postenschacher.

Fotos vom Wiener Korporationsball 2012

Die Österreicher haben über ihre Verhältnisse gelebt, die Schuldenbremse muss in den Verfassungsrang, die Regierung bastelt an einem Sparkpaket, ohne neue Steuern wird es nicht gehen, der Euro-Rettungsschirm muss aufgestockt werden! Wer kann das noch hören? Der kleine Mann scheint sich trotzdem mehr Sorgen ums Budget zu machen, als unsere Volksvertreter. Achtung: Verteidigungsminister Norbert Darabos hat wieder eine Idee – aber die Umsetzung kostet zehn Millionen Euro!

Zu einer Abrechnung mit der bisherigen Amtsführung von Verteidigungsminister Darabos geriet eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei zur rechtswidrigen Abberufung des Generalstabschefs Entacher. Mit Ausnahme der SPÖ schlug Darabos im Lauf der Debatte von allen anderen im Nationalrat vertretenen Parteien vernichtende Kritik entgegen. Wiederholt wurde er zum Rücktritt aufgefordert.