Kritik am neuen Zwangsbeitrag ist beim ORF weiterhin nicht gern gesehen: Im April wurde bekannt, dass Generaldirektor Roland Weißmann die Redakteure der Rundfunkanstalt angewiesen hatte, „politische Einschätzungen“ zur äußerst unpopulären neuen ORF-Steuer zu unterlassen. Offensichtlich hält man in der Chefetage des Staatsfunks weiterhin an diesem „Maulkorb-Erlass“ fest – das findet zumindest FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker:
Der ORF hält offenbar eisern am ‘Maulkorb-Erlass’ von Generaldirektor Weißmann fest, den zukünftigen ‘Zwangssteuerzahlern’ jegliche Information über das neue ORF-Gesetz samt Haushaltsabgabe von Schwarz-Grün vorzuenthalten.
FPÖ-Petition gegen „Haushaltsabgabe“
Hafenecker sieht darin einen „einzigen Skandal“ und eine „offene Manipulation“, er fühlt sich sogar an das Staatsfernsehen autoritärer Regime erinnert und fordert, die geplante Zwangssteuer der schwarz-grünen Bundesregierung zu verhindern. Dazu lädt er alle Bürger ein, die Online-Petition unter www.haushaltsabgabe.fail zu unterschreiben.
„Manipulative Vorgangsweise“ zeigt Prioritäten der ORF-Chefs
Die Kritik des Freiheitlichen Politikers liegt im fragwürdigen Vorgehen der ORF-Verantwortlichen begründet: Die Online-Übertragung des „Experten-Hearings“ zum neuen ORF-Gesetz wird nämlich nicht vom ORF selbst übertragen, sondern auf den Seiten der Fraktion der Bundesfraktionskonferenz der Sozialdemokratischen Gewerkschafter und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter gestreamt.
Diese manipulative Vorgangsweise zeigt auch, welche skurrile Prioritätensetzung die Chefetage am Küniglberg betreibt. Denn erst am Samstag wurde die “Pride-Parade”, die nur eine kleine, aber laute Minderheit der Österreicher interessiert, sogar live auf ORF 1 übertragen, während das Expertenhearing zum neuen ORF-Gesetz, mit dem alle Bürger zu Zwangssteuerzahlern gemacht werden und das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf deren Kosten zusätzliche 70 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa spült, de facto totgeschwiegen wird.
„Maulkorb-Erlass“ im Verfassungsausschuss auf dem Prüfstand
Den Erlass des Generaldirektors will die FPÖ nun im Verfassungsausschuss des Nationalrats prüfen lassen, das Ziel des Antrags ist eine Überprüfung durch die Rundfunkregulierungsbehörde KommAustria. Auch eine Abberufung von ORF-Chef Weißmann soll damit möglich sein: “Diese manipulativen Eingriffe des von der ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektors müssen ein Fall für die KommAustria sein. Das ist alternativlos, gerade nach dem heutigen Skandal!“, so Hafenecker. Der FPÖ-Politiker fordert erneut eine umfassende Reform des ORF – es brauche keine Zwangsgebühren, sondern das Ende von verpflichteten Rundfunkbeiträgen wie in vielen anderen europäischen Ländern. Auch sollte sich der Sender wieder auf objektive Berichterstattung, statt auf Bevormundung und Manipulation konzentrieren.
