Eine Million, viele Fragen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät zunehmend unter Druck. Der ehemalige Finanzminister hat sich als Abgeordneter auch abseits des Bundestages sehr rege um Finanzen gekümmert: Möglicherweise bis zu einer Million Euro sprangen für ihn in den letzten drei Jahren durch Nebentätigkeiten heraus. Die exakte Summe ist unbekannt, sie dürfte aber sechsstellig sein. Dabei kassierte Steinbrück teilweise Honorare von 20.000 Euro pro Buchung.
Erwin Pröll (ÖVP), von seinen Anhängern in Niederösterreich zum scheinbar allmächtigen Landesvater hochstilisiert, darf offenbar alles: Einen Pfarrer abkanzeln, weil dieser soziale Fragen aufwirft. Mit dem Hubschrauber von einem Termin im Weinviertel nach St. Pölten fliegen, statt mit Chauffeur und Dienstauto zu fahren. Aber darf er auch das höchste Kontrollorgan der Republik, den Rechnungshof (RH), einfach ignorieren?
Im April wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt Am vergangenen Sonntag machte Marine Le Pen mit ihrem Wahlkampf in Bordeaux Station. Ihr Sprecher und engster Vertrauter im Front National, Nicolas Bay, schilderte im Interview für Infos Bordeaux seine Sicht über den Verlauf des Wahlkampfes. Bay ist auch Le Pens Berater in Einwanderungsfragen.
In der Frage, welcher Partei die Bürger zutrauen, die richtigen Entscheidungen für Österreich zu treffen, hat die FPÖ klar die Nase vorne. In einer von den Regionalmedien Austria beauftragten und vom Institut Oekonsult durchgeführten Umfrage sprachen 30,1 Prozent der Befragten der FPÖ die größte Lösungskompetenz zu, während nur 24, 9 bzw. 22,5 Prozent für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stimmten. Die Grünen landeten bei 15,1, die BZÖ bei 7,1 Prozent.
In seinem bemerkenswerten Interview im Handelsblatt nimmt der deutsche Philosoph auch zur Frage Stellung, wie die Staaten aus dem Schlamassel herausfinden könnten, in den sie sich durch übermäßige Schuldenpolitik selbst hineingeritten haben. Die Antwort klingt einfach: Die Steuerzahler müssen höher geachtet werden, dann zahlen sie auch mehr – und das sogar freiwillig.
Wie ein Schreckgespenst geistert die Angst vor Staatsbankrotten inzwischen durch die Welt, das Undenkbare könnte plötzlich Realität werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, wie häufig, fast schon alltäglich Staatsbankrotte sind. Seit der Antike kommt es regelmäßig zu Zahlungsausfällen von Staaten. Die Auswirkungen sind dabei ganz unterschiedlich; während manche Pleiten wenige Auswirkungen zeigten, entwickelten sich andere zu existenziellen Krisen für die betroffenen Staatswesen. Griechenland war bereits mehrmals von Staatspleiten betroffen, aber auch Österreich wurde davon bisher nicht verschont. Zwei Beispiele aus völlig unterschiedlichen Epochen seien hier angeführt. Weitere historische Vergleiche stellt das aktuelle Unzensuriert-Magazin mit dem Schwerpunktthema Euro-Krise an.
Im Zeitalter der Revolutionen fällt jede Bewegung, die dem herrschenden Geist nicht gefällt, schnell aus dem Fokus der Medien - so auch die Revolution in Island. Das Land nach wurde nach einer finanziellen Krise völlig umstrukturiert. Die Initiative ging jedoch vom Volk aus und wurde von der Regierung unterstützt, die im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten ihren Bürgern nicht zugunsten der Finanzbranche in den Rücken gefallen ist.
Die sogenannte Studentenvertretung in der ÖH, die sich auch die folgenden zwei Jahre hauptsächlich auf rote und grüne Ideologien stützen wird, hat bereits in der Vergangenheit die bizarrsten Aktionen gesetzt - die weniger mit Studentenvertretung als mit gezielter finanzieller Förderung verquerer Lebensweisen zu tun haben. Die Freiheitlichen wehrten sich dagegen, dass die Beiträge so vieler Studenten verschwendet werden, die nicht im geringsten etwas mit der "antiheteronormativen" Ausrichtung des üppig geförderten "Cafe Rosa" zu tun haben wollen - doch auch der Staat selbst ist den spendierfreudigen Studentenvertretern schon auf der Spur.
Die extreme bis gemäßigte Linke in Österreich hat versucht, ein Totengedenken für ein parteipolitisches Manöver zu benutzen und hat damit Schiffbruch erlitten. Die letzten Versuche, noch halbwegs unbeschädigt aus der Sache zu kommen, sind besonders peinlich. Der Grüne Karl Öllinger hat einen ausgestreckten Arm gesehen, die Rote Laura Rudas verlangt ein Bewegungsprotokoll von FPÖ-Chef HC Strache.
Justizministerin Bandion-Ortner verlangt mehr Transparenz bei Regierungsinseraten, die SPÖ hält das für überflüssig. An der immensen Propaganda-Flut aus den Ministerien stoßen sich beide Parteien nicht. In Deutschland herrscht ein anderer Umgang mit Eigenlob: Dort hat eine einzige Inseraten-Kampagne der Bundesregierung zuletzt heftige Kritik ausgelöst.
Es sind ja nur 2,8 Millionen, sagt die Dame vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beruhigend. 2,8 Millionen für eine Anzeigenkampagne von Deutschlands CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in 400 Zeitungen des Landes. Darin dankt Merkel den Bürgerinnen und Bürgern für die „gemeinsamen Anstrengungen“, die Wirtschaftskrise „so famos“ gemeistert zu haben. Und sie verspricht: Die christlich-liberale Koalition werde die Finanzen sichern, das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und Deutschland zu einer Bildungsrepublik machen. Dasselbe steht auch im Koalitionsvertrag und wurde bis heute nicht angegangen.
In seinem
Die sogenannte Studentenvertretung in der ÖH, die sich auch die folgenden zwei Jahre hauptsächlich auf rote und grüne Ideologien stützen wird, hat bereits in der Vergangenheit die bizarrsten Aktionen gesetzt - die weniger mit Studentenvertretung als mit gezielter finanzieller Förderung verquerer Lebensweisen zu tun haben. Die Freiheitlichen wehrten sich dagegen, dass die Beiträge so vieler Studenten verschwendet werden, die nicht im geringsten etwas mit der 
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