Der heimische Verkehr und die Autofahrer wurden durch den Einzug der Grünen in die Bundesregierung vermutlich schwerer und nachhaltiger geschädigt, als je zuvor. Um dem erfolgreich entgegenzuwirken, versammelten sich vergangene Woche die Mobilitätsreferenten und Verkehrssprecher der FPÖ in Linz, um über Zukunftsmaßnahmen und Lösungsansätze zu beraten.
Weniger Ideologie, mehr Hausverstand
Auf Einladung des oberösterreichischen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner sowie des oberösterreichischen Infrastruktur-Landesrats Günther Steinkellner versammelte sich das “Who is Who” der freiheitlichen Verkehrspolitiker- und Referenten aus allen Bundesländern.
Gemeinsames Ziel war es, voneinander zu lernen, sich über Vorhaben, Probleme und Möglichkeiten im Verkehrsbereich der jeweiligen Bundesländer auszutauschen und sich auch auf die Verkehrs-Agenden bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung zu verständigen. Denn die FPÖ, so der Tenor, will den Verkehr in Österreich wieder “entideologisieren”, mit Hausverstand planen und sowohl leistbarer, als auch bürgerfreundlicher gestalten.
Mobilität wird durch “CO2-Religion” nicht mehr leistbar
Was die Grünen im Kleinen in Österreich “verbrechen”, hat meistens in Brüssel seinen Ursprung, gerade im Verkehrsbereich. FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider kritisierte den dogmatischen, fast schon religiösen “Green Deal” der EU und dahingehend etwa das geplante Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 (in Österreich wollen die Grünen dies bereits ab 2030!) scharf und bezeichnete es als schwereren Fehler, der “vollständig gekippt werden sollte”.
Die Nachteile überwiegen bei Weitem, und die Emissions-Einsparungen sind mit weniger als einem Prozent minimal. Leistbare Mobilität für die Bürger ist ohne den Verbrennungsmotor aktuell nicht möglich und wird das Leben der Menschen massiv einschränken, so Haider.
Scharfe Kritik an Gewessler und Bundesregierung
Kritik wurde auch an der aktuellen Straßenbau-Blockade und den Autofahrer-Schikanen durch die grüne “Klimaschutzministerin” Leonore Gewessler laut. FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker betonte, dass die Verkehrspolitik der derzeitigen Bundesregierung lediglich von grüner Ideologie mit einer regelrechten Feindschaft gegenüber Autofahrern und realitätsfernen Vorstellungen” geprägt sei.
Die Politik Gewesslers gefährde direkt den Industriestandort Österreich, damit tausende von Arbeitsplätze und sei schlichtweg “ein echte Nullnummer”“”, so Hafenecker, der ergänzte:
Die einzige politische Kraft, die vernünftige und tragfähige Lösungen – nicht nur in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik – anbietet, ist die FPÖ. Dagegen bremst die zuständige grüne Bundesministerin aus ideologischen Gründen wichtige Infrastrukturprojekte wie etwa den Autobahnausbau und andere wichtiger Projekte aus.
Verkehr und Straße essenziell für Wirtschaftsstandort
Die beiden Mobilitätsreferenten aus Nieder- und Oberösterreich – LH-Stv. Udo Landbauer und Landesrat Günther Steinkellner – sahen wiederum eine gute Infrastruktur als wichtiges Element einer leistungsfähigen Gesellschaft:
Durch die Straße gelangen wir mobil ans Ziel. Sie ist das wichtigste Fundament für den Individual-, den öffentlichen, den Güter- wie auch für den Radverkehr. Ohne ein gut ausgebautes Verbindungsnetz und die damit einhergehende Anbindung an Produktionsstätten, Wohnorte und Dienstleistungsanbieter wäre die Leistungsfähigkeit der wirtschaftlichen Akteure und damit der gesamten Volkswirtschaft erheblich eingeschränkt.
Um den Erhalt der wichtigen Straßen-, Brücken- und Tunnel-Infrastruktur in den Ländern sicherzustellen, werden Landbauer und Steinkellner einen Antrag zur Zweckwidmung der Mineralölsteuer bei der kommenden Verkehrsreferenten-Konferenz in Linz einbringen. „Die Gefahr, dass beim System Straßeninfrastruktur versteckt gespart wird, ist groß. Wer allerdings bei der Infrastruktur in der Erhaltung geizt, spart am falschen Ende. Deshalb setzen wir uns für eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer und Strafgeld-Einnahmen zum Erhalt der Infrastruktur ein“, so die beiden Mobilitätsreferenten.
Lösungen mit Hausverstand
FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner betont die Wichtigkeit solcher Vernetzungstreffen und dem damit verbundenen fachlichen Austausch. „Die FPÖ wird auf allen Ebenen immer mehr zur gestaltenden Kraft in Österreich. Umso wichtiger ist die Vernetzung der relevanten Akteure in diesem Politikfeld. Unser Ziel ist es, Lösungen mit Hausverstand zu finden, die Österreich voranbringen. Wir werden in Zukunft die Vernetzung der verschiedenen politischen Akteure unserer Partei weiter verstärken, um unsere Politik noch wirksamer zu gestalten.“, so Haimbuchner abschließend.
