Nach den für die Wochenenden bis Mitte September verhängten Fahrverboten im Großraum Innsbruck sollen ab kommendem Samstag auch Fahrverbote für die Bezirke Kufstein und Reutte in Kraft treten. Damit will Tirol verhindern, dass Fahrer, die die Maut umgehen wollen, auf Nebenstraßen durch das Land durchfahren.
Verhärtete Fronten
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte, unterstützt von Parteikollegen Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern, deshalb eine Klage gegen Österreich vorbereitet. Dort will man nicht verstehen, dass Österreich seine Bürger schützt.
Wenn Österreich auf seinen Landstraßen keinen Durchgangsverkehr wünscht, ist das unser gutes Recht. Gerade Kanzlerin Angela Merkel, die die junge Generation nahezu aufhusst, sich gegen Klimawandel einzusetzen, müsste die Maßnahmen im Sinne von Umweltschutz, Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität unterstützen. Stattdessen legte Berlin Protest in Brüssel ein.
Vermittlungsversuche aus Brüssel
Nun will die EU-Kommission vermitteln. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister aus Wien, Berlin und Rom zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Bulc dringt auf eine einvernehmliche Lösung und meint:
Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg.
Ob die EU-Kommission im Sinne des gerade so modernen Klimaschutzes helfen wird, die Umwegfahrten zu unterbinden? Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland müssen sich jedenfalls auf noch viel höhere Belastungen einstellen, wenn erst einmal die Maßnahmen für den Klimaschutz greifen, die die Grünen in einer künftigen Regierung umsetzen wollen.
