Von den Klimarettungs-Träumereien zurück zur Realpolitik: Für die grüne Ministerin Leonore Gewessler werden die Gaslieferungen aus Russland zum politischen Waterloo. Von einem Ausstieg sind wir weiter entfernt denn je.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges kündigte Gewessler in regelmäßigen Abständen den Ausstieg aus „Putins Gas“ an. Die grüne Energieministerin unterstrich in den vergangenen Monaten immer wieder: Österreich werde komplett auf die russischen Gaslieferungen verzichten und Österreich sei “auf einem guten Weg aus der Abhängigkeit“.
Niedriger Energieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr
Die Wirklichkeit sieht anders aus: 90 Prozent des im Oktober importierten Erdgases bezieht Österreich aktuell von Wladimir Putin. Das ist der höchste Stand, seitdem die E-Control die Daten erhebt. Auf der Seite des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird mit Blick auf die geringen Gasmengen diese Zahl relativiert. Denn derzeit, so das Ministerium, bestehe neben den Lieferungen aus Russland wenig Importbedarf. Grund seien die bereits weitgehend gefüllten Spreicher oder der im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Energieverbrauch.
Nichtsdestotrotz bleibt der Ausstieg aus fossiler Energie, wie es die Grünen wollen, noch ein Wunschtraum. Ein Kommentarschreiber in einer Tageszeitung mit dem Synonym „Masi“ findet dazu klare – und gar nicht schmeichelhafte – Worte für Gewessler:
Wer den Grünen im Allgemeinen und der Leonore Gewessler im Besonderen jemals auch nur ein Wort geglaubt hat, ist selbst schuld! Wenn man sich die vier Jahre ihres „Wirkens“ so anschaut, kann man nur eines erkennen: Völliges Versagen auf der ganzen Linie!
Jeden Monat 240 Millionen Euro für Putin
Tatsächlich wird den Österreichern schwer zu erklären sein, warum sich die schwarz-grüne Regierung in einem neutralen Land wie Österreich an den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland beteiligt und so den Wohlstand der eigenen Bevölkerung aufs Spiel setzt, andererseits aber jeden Monat 240 Millionen Euro für russisches Gas an Putin überweist. Seit Jahresbeginn bezog Österreich heuer bereits russisches Gas im Wert von 2,9 Milliarden Euro.
Abgesehen von politischen Entwicklungen muss Österreich zahlen, solange Russland Gas liefert – und zwar noch 17 Jahre, also bis 2040. Dafür gibt es einen entsprechenden Vertrag, der von beiden Seiten einzuhalten ist.
