Fast ein Jahr lang war Ruhe. Doch jetzt haben die Regierungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und gestern gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats gepeitscht. Terrorismus-Prävention ist der Aufhänger, in Wahrheit ist es ein Terrorgesetz gegen die eigenen Bürger, denen die Meinungsfreiheit in weiten Bereichen genommen wird. Unzensuriert.at hat seit Beginn der Diskussion über diese Umsetzung einer EU-Richtlinie klar Stellung zugunsten der Grundrechte bezogen und die Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetzt“ gestartet, die nun wieder aktueller ist, denn je.
