Vorerst nichts wird es aus den Plänen des 51-jährigen Salzburger Vergewaltigers, seine Haftstrafe mit einer elektronischen Fußfessel in den eigenen vier Wänden absitzen zu können. Unter dem Eindruck der öffentlichen Entrüstung, dass der Straftäter mit aller Milde des Gesetzes behandelt wurde, sah sich Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) letztendlich zum Handeln gezwungen und legte Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein.
Am Wiener Straflandesgericht ist gestern der so genannte Islamistenprozess in erster Instanz zu Ende gegangen. Für den Hauptangeklagten Thomas Al J. endete das Verfahren mit einer dreijährigen unbedingten Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Ihm wurde zur Last gelegt, die Ziele der Al-Kaida und verwandter Terror-Netzwerke unterstützt zu haben. Nach Ansicht des Schöffensenats hat der 27-Jährige im Jahr 2009 eine letztlich gescheiterte Reise für sieben Männer und deren Angehörige nach Somalia organisiert, die in den bewaffneten Dschihad führen sollte.
Die türkisch-kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana (51) wurde am Donnerstag von einem Gericht in Diyarbakir trotz parlamentarischer Immunität erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie Propaganda der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbreitet haben soll. Den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan soll Zana bei einer Rede als „Führer des kurdischen Volkes“ bezeichnet haben. Dessen Verhaftung sei „ein politisches Erdbeben in der Seele der Kurden“ gewesen. Insgesamt wurden ihr neun pro-kurdische Äußerungen zur Last gelegt.
Wofür brauchen wir eigentlich noch die Justiz? Immer häufiger übernehmen die Medien den Richterspruch. Das ist bei rechtskräftigen Abschiebungen zu beobachten, wenn Medien für eine Person Partei ergreifen und die Justiz samt Politik auf deren Druck nachgeben. Oder wenn die Zeitungsrichter meinen, jemand sei zu streng bestraft worden. Einen aktuellen Fall gibt es nun in Wien: Da macht sich die Bezirkszeitung (bz) für einen rumänischen Bettler stark, der die Strafe von 650 Euro nicht zahlen will (oder kann) und dem deshalb der Knast droht.
Zu sieben Jahren Haft wurde vor kurzem in Berlin ein Autobrandstifter verurteilt, der 102 Fahrzeuge angezündet hatte. Überraschenderweise handelt es sich bei ihm nicht um einen Linksextremisten. Die Motive des 28-jährigen, der sich in der mormonischen Kirche engagierte, waren Neid auf „die Reichen“ und Frust über seine Arbeitslosigkeit. Als er einen Job gefunden hatte, hörte er mit den Brandlegen wieder auf.
Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, forderte heute in einer Pressekonferenz ein sofortiges Einschreiten der Justiz bei der Telekom. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht die 200.000 Mails kennt, die im Besitz des NEWS-Journalisten Kuch sind“, so Rosenkranz. Die Affäre Telekom entwickelt sich in seinen Augen zum ÖVP-Vertuschungsapparat. In der Diskussion über Parteispenden fordert er, dass auch staatliche Inserate an Medien im Parteibesitz verboten werden.
Kinderschändern in Russland wird künftig das Leben schwer gemacht. Das Parlament in Moskau verabschiedete in dritter und letzter Lesung ein Gesetz über die chemische Kastration für Pädophile – bislang allerdings nur auf freiwilliger Basis. Außerdem verschärfte die Staatsduma nach Angaben der russischen Agentur Interfax die Strafen für Sexualverbrechen an Kindern drakonisch. Nunmehr werden Sexualstraftaten an Minderjährigen unter 14 Jahren mit Gefängnis geahndet und dürfen nicht mehr wie bisher zur Bewährung ausgesetzt werden.
Das blutige Attentat in Lüttich, dem mindestens fünf Menschen zum Opfer fielen, ist trotz der persönlichen Tragödien eine direkte Konsequenz der laschen Strafpolitik Belgiens. Die Vlaams Belang erläutert in einer Presseaussendung, wie Staatsanwaltschaft und Justizverwaltung durch falschplatzierte Milde verursachten, dass ein verurteilter Verbrecher, der bereits mit einem wirklichen Kriegsarsenal an Waffen erwischt wurde, frei herumlaufen und sein mörderisches Werk vollenden durfte.
Der oberösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeodnete Hermann Kraft war das, was man einen echten Parteisoldaten nennt. Ursprünglich Angestellter der Landesbaudirektion Linz, war er bereits im Alter von 24 Jahren Berufspolitiker geworden. Er startete als Bezirksparteisekretär der ÖVP Ried im Innkreis (1965 - 1969), es folgten die Funktionen des Landessekretärs und Rieder Bezirksobmanns im ÖAAB, Gemeinderats und später Bürgermeisters der Marktgemeinde Riedau sowie des Mitglieds des Landesparteivorstandes der ÖVP und des ÖAAB Oberösterreich.
Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) wurde heute wegen Geschenkannahme zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Verteidiger Dieter Böhmdorfer wegen Nichtigkeit volle Berufung anmeldete. Politische Gegner Scheuchs brachen umgehend in Jubelgeschrei aus und klammern mit ihren Rücktrittsauforderungen vor Rechtskraft des Urteils die Prinzipien des Rechtsstaats aus.
Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, forderte heute in einer Pressekonferenz ein sofortiges Einschreiten der Justiz bei der Telekom. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht die 200.000 Mails kennt, die im Besitz des NEWS-Journalisten Kuch sind“, so Rosenkranz. Die Affäre Telekom entwickelt sich in seinen Augen zum ÖVP-Vertuschungsapparat. In der Diskussion über Parteispenden fordert er, dass auch staatliche Inserate an Medien im Parteibesitz verboten werden.
Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) wurde heute wegen Geschenkannahme zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Verteidiger Dieter Böhmdorfer wegen Nichtigkeit volle Berufung anmeldete. Politische Gegner Scheuchs brachen umgehend in Jubelgeschrei aus und klammern mit ihren Rücktrittsauforderungen vor Rechtskraft des Urteils die Prinzipien des Rechtsstaats aus.
