Einen Schlagabtausch liefern sich aktuell die FPÖ und der ÖVP-nahe Bauernbund.
Beschluss im EU-Parlament am Mittwoch
Dieser wirft der FPÖ in großen Lettern ihrer Presseaussendung die Verweigerung der Zustimmung für die verpflichtende Herkunftskennzeichnung vor. Konkret geht es um den Beschluss im EU-Parlament am vergangenen Mittwoch.
Dort hatte die Mehrheit eine strenge Herkunftskennzeichnung für Honig beschlossen. Der Bauernbund argumentiert, dass damit die Konsumenten vor gefälschtem Importhonig geschützt würden. Nur die FPÖ hatte nicht zugestimmt.
Blick aufs Ganze
Die Verweigerung der Zustimmung argumentiert der freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament, Roman Haider, damit:
Wenn es nur um Honig ginge, wäre alles gut, aber die Richtlinie bringt Regulierungs-Wahn am Frühstückstisch.
Die FPÖ unterstütze die strenge Herkunftskennzeichnung für Honig, „was die ÖVP aber nicht dazusagt, ist, dass es nicht nur um die Herkunftskennzeichnung von Honig, sondern auch um Fruchtsäfte, Trockenmilch, Marmeladen und andere Produkte geht.“ Vor allem für kleine Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften einen bürokratischen Mehraufwand.
Harte Vorwürfe im Wahlkampfmodus
Der Bauernbund geht auf solche Details gar nicht ein:
Während FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner nur lautstark fordert, haben wir umgesetzt. Bei der Umsetzung lassen die Freiheitlichen die Wähler dann aber im Stich.
Wer da wen im Stich lässt, bleibt dahingestellt. Bei Fruchtsäften bringt die Richtlinie nämlich eine neue Erzeugnis-Kategorie, bei Trockenmilch zusätzliche Verpackungsvorschriften und insgesamt bürokratischen und finanziellen Mehraufwand für die Bauern. „Das macht die Produkte am Ende des Tages teurer, ohne dass die Bauern davon profitieren“, so Haider.
ÖVP klebt am Honig fest
Der Bauernbund beachtet diese Produkte gar nicht, er denkt nur an die Bienen und die Imker: „Ich frage mich, wie Kollege Schmiedlechner von der FPÖ das den heimischen Imkern erklärt, die sich dem unfairen Wettbewerb durch billigen, gefälschten Honig aus dem Ausland ausgesetzt sehen – oder den Konsumenten, die zurecht wissen wollen, wo ihr Honig tatsächlich herkommt,“ so der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Er meint, die FPÖ würde den Imkern Honig ums Maul schmieren und fügt hinzu:
Es ist demaskierend und zeigt, wie die FPÖ tickt: öffentlich groß fordern und kritisieren, aber wenn es dann ernst wird, nicht einmal die Hand heben.
Forderung nach besserer Richtlinie
Dem hält Haider entgegen: „Wenn in einer Richtlinie positive und negative Aspekte derart gemischt sind wie in der ‚Frühstücksrichtlinie‘, dann ist eine Enthaltung jedenfalls gerechtfertigt.“ Die FPÖ fordert eine „in sich konsistente Richtlinie ohne Regulierungs-Wahn am Frühstückstisch“.
