Unfassbar: Private Firma hat Ihre Adresse, Sozialversicherungsnummer und Kontodaten

Man fragt sich, wozu sich Österreich eine Datenschutzbehörde leistet. Schon vergangenes Jahr war es ihr egal, dass eine private Firma die persönlichen Angaben, nämlich die Adresse, die Gesundheitsdaten und die Sozialversicherungsnummer, von jenen erhielt, die sich (noch) nicht gegen Covid-19 hatten impfen lassen. Jetzt geht es noch weiter!
Adressen, Bankdaten – nichts ist geheim
Die grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler hat nämlich nicht das Finanzamt, sondern die private Linzer IT-Firma Programmierfabrik damit beauftragt, den Klimabonus an die Österreicher auszuzahlen. Und diese Firma kennt nun nicht nur die Adressen aller Österreicher, sondern auch noch deren Kontodaten.
Konkret werden die Meldedaten der Österreicher aus dem Innenministerium und die Kontodaten aus dem Finanzamt verschoben. Dazu kommen Daten der Pensionsversicherungsanstalten und aus dem Sozialministerium. Das sind 8,6 Millionen Datensätze laut Standard.
Daten von 7,4 Millionen Österreichern schwirren herum
Nochmals zum Mitschreiben für die Datenschutzbehörde: Ein privates Unternehmen besitzt die persönlichsten Daten von 7,4 Millionen Österreichern. Diese waren bislang den öffentlichen Einrichtungen vorbehalten, die Geheimhaltungspflichten unterliegen. Im Klimaschutzministerium heißt es, dass seit Jahren ein Rahmenvertrag mit der Programmierfabrik GmbH bestehe, der dies alles ermögliche.
Als Österreicher fragt man sich, was in diesem Rahmenvertrag so drinnen steht hinsichtlich der persönlichen Daten der Österreicher. Außerdem interessiert, mit wem noch solche „Rahmenverträge“ und zu welchem Zwecke bestehen. Immerhin verfügt Österreich über einen gewaltigen Behördenapparat, der für solche Zwecke befähigt ist.
Beruhigungspille Datenschutzgrundverordnung
Und jetzt kommt es: Die private Firma Programmierfabrik GmbH gehört zu fast 90 Prozent der Raiffeisen Bank Oberösterreich, die bekanntlich als Kaderschmiede der ÖVP dient.
Da erhebt sich nicht nur die Frage, wo denn die Datenschutzbehörde bleibt, sondern auch, wann sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft damit beschäftigt.