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Der Bau einer bosnischen Moschee in der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung und ruft auch die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Die Moschee mit Kindergarten und Versammlungsräumen, deren Bau nach jüngsten Berichten schneller als geplant vonstatten geht, könnte zu einem Zentrum des Salafismus werden.

Nicht weniger als 18 parlamentarische Anfragen hat die islamkritische FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu salafistischen Netzwerken gestellt. Sie blieben zum größten Teil unbeantwortet. Die schwarze Innenministerin, immerhin für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig, schweigt zum islamistischen Extremismus. Zahlreiche Fragen Winters werden überhaupt nicht beantwortet, bei anderen verweigert das Innenmknisterium unter dem Vorwand des Datenschutzes oder mit Hinweis auf „Polizeitaktik“ die Antwort.

Interessante Ergebnisse brachte eine österreichische „Hundebiss-Statistik“. FPÖ-Tierschutzsprecher Bernhard Vock brachte eine Anfrage betreffend der 2012 behördlich angezeigten Hundebisse bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein. Das Ergebnis lässt auf die sogenannten „gefährlichen Hunde“ ein gänzlich neues Licht fallen. Sie sind in der Auflistung nämlich nur sehr spärlich vertreten.

Die Videoüberwachung, die in den letzten Jahren bei Standorten mit gehäuften kriminellen Vorgängen eingerichtet worden ist, zeigt offensichtlich Erfolg. Auf diese Art konnten in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 1.772 Straftaten aufgeklärt werden. Am Grazer Hauptbahnhof und Jakominiplatz sowie in Wien am Karlsplatz und am Schottenring war sogar ein Rückgang der Verbrechen zu verzeichnen, wie der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) erfuhr.

Eine Anfragebeantwortung wirft nun ein neues Licht auf den seltsamen Eifer, den vor allem das ÖVP-geführte Finanzministerium in der Causa Natascha Kampusch an bei den derzeit laufenden Evaluierungen durch ein Expertenteam an den Tag legt. Bereits in der Vergangenheit weigerten sich die Finanzbehörden, Steuerunterlagen zu Kampusch bzw. Wolfgang Priklopil und dessen Umfeld an die Sicherheits- und Justizbehörden weiterzugeben.

Neben dem Vorschicken von „Ankerkindern“ durch Schlepper nach Österreich nimmt auch der Asylschwindel mit dem Alter der vermeintlichen Flüchtlinge immer weiter zu. Weiters wird bei der Behauptung von Verwandschaftsverhältnissen durch die Aslyanten häufig die Unwahrheit gesagt. Beides dient dazu, das Asylrechtssystem zu unterlaufen und sich einen falschen Aufenthaltstitel zu verschaffen.

Die Wintersportsaison geht zu Ende und die letzten Zahlen über Diebstahlsfälle von Skiern und Snowboards sind noch nicht veröffentlicht. Dafür spricht die Kriminalitätsstatistik von 2011 und 2012 eine deutliche Sprache. Exakt 10.577 Ski- und Snowboarddiebstähle berichtete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Zwar gab es zwischen 2011 und 2012 im Jahresvergleich einen leichten Rückgang um 4,4 Prozent.

Bis heute wehren sich vor allem die Grünen gegen die Definition der so genannten „Ankerkinder“. So bezeichnet man jene minderjährigen Asylanten, die von Schlepperorganisationen vorgeschickt werden, damit der Rest der Familie - meist die Eltern und Geschwister - im Sinne einer „Familienzusammenführung“ nachkommen können. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Grüne Alev Korun müsste die Gutmenschenfraktion jetzt allerdings eines Besseren belehren.

Das Fälschen von Reisedokumenten verbreitet sich unter Ausländern, die nach Österreich kommen, immer mehr. Bereits 2011 war die Anzahl jener ausländischen Tatverdächtigen, die Reisedokumente gefälscht oder fremde Ausweisdokumenten verwendet hatten, sehr hoch. Dies setzte sich laut einer Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch 2012 fort.