Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warf dem grünen Koalitionspartner der Volkspartei in der Bundesregierung vor, einen “Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler” zu führen: Hintergrund war die Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Pendlerpauschale “reformieren” zu wollen, Mikl-Leitner warf Gewessler vor, diese abschaffen zu wollen. Zudem pochte sie in dem Interview mit der APA auf dringend benötigte Verkehrsprojekte wie dem Lobautunnel und kritisierte die Haltung des ÖVP-Koalitionspartners im Bund zu Forderungen nach härteren Strafen für Klima-Kleber.
Mikl-Leitners Partei machte Belastungen für Pendler erst möglich
Als “Musterstück für politische Schizophrenie und Kindesweglegung” bezeichnete indes FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Aussagen der Landeshauptfrau. Es sei nämlich die ÖVP gewesen, die die “öko-kommunistischen Grünen samt ihrer ideologiegetriebenen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler in die Bundesregierung gehievt” habe und die unzähligen Mehrbelastungen für Autofahrer, von der CO2-Steuer über NoVA-Erhöhung bis zur Straßenbau-Blockade, überhaupt erst möglich gemacht hätte, so Hafenecker. Würde es Mikl-Leitner mit ihrer Kritik am Koalitionspartner ernst meinen, hätte ihre Partei freiheitlichen Anträgen wie denen für härtere Strafen für “Klima-Terroristen” oder für die Abschaffung der CO2-Steuer zustimmen müssen, meint der Nationalratsabgeordnete.
Mikl-Leitner 2015 selbst unter “Willkommensklatschern”
Hafenecker attestierte zudem der ÖVP einen reinen Hang zur Macht, deshalb halte sie auch noch immer den Grünen die Hand, ohne diese in die Schranken zu weisen. Weiters betonte der freiheitliche Generalsekretär, dass nur die FPÖ vorbehaltlos hinter den Pendlern und Familien stehe. Ebenso kritisierte er die Aussagen Mikl-Leitners zur Einbürgerungspolitik. Sie selbst sei 2013 Innenministerin gewesen und habe Vergabe-Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgeweicht, 2015 sei sie in der Truppe der ,,Willkommensklatscher“ und mitverantwortlich für das Masseneinwanderungs-Desaster gewesen. Zum Schluss appellierte Hafenecker an die Bürger und verwies auf das Wahljahr 2024, in dem die Chance liege, dieser ,,öko-marxistischen Belastungspolitik“ einen Riegel vorzuschieben.
