Eine interessante Logik, warum die ÖVP am Gängelband der Grünen hängen soll, brachte nun der Journalist Josef Votzi im Trend zu Papier.
Wöginger tanzt nach der Pfeife von Maurer
Votzi zitierte in seinem Kommentar einen namentlich nicht genannten Wirtschaftsbund-Funktionär, der mutmaßte:
Der Gust (August Wöginger, Anm. d. Redaktion) tanzt nach der Pfeife der Sigi Maurer (Klubobfrau der Grünen, Anm.), weil er fürchtet, dass sie ihn sonst in seiner eigenen Justiz-Causa fallen lässt.
Verdacht des Amtsmissbrauchs
Gegen den ÖVP-Klubchef Wöginger wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Besetzung einer Leitungsposition im Finanzamt in seinem Wahlkreis ermittelt.
Bei Anklage Karriere-Ende
Wöginger müsse befürchten, zitiert Votzi Parteifreunde im Wirtschaftsbund, dass ihm die Grünen im Falle einer Anklage die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit aufkündigen und er dann nicht nur als Fraktionschef wackeln würde. Das mache ihn zum „Pudel der Grünen“, ätzte dem Vernehmen nach ein schwarzer Wirtschaftsbündler.
Vermeintlich unabhängige Justiz
Die angebliche Angst Wögingers, von Sigi Maurer fallen gelassen zu werden, wirft natürlich unweigerlich Fragen auf und stellt der (vermeintlich) unabhängigen Justiz mit ihrer grünen Ministerin gar kein gutes Zeugnis aus. Wer bisher angenommen hat, dass die Staatsanwaltschaft frei von politischer Weisung agieren könne, wird hier eines Besseren belehrt.
In den Fängen von Zadić
Glaubt man der Darstellung im Trend, muss angenommen werden, dass August Wöginger von den Grünen erpressbar und nicht mehr frei in seinem politischen Wirken ist. Wenn Wöginger tatsächlich fürchtet, von Maurer fallen gelassen zu werden, heißt das nichts anderes, als dass die grüne Klubchefin ihre Parteifreundin, Justizministerin Alma Zadić, auf den ÖVP-Klubchef hetzt, sollte er nicht spuren und grüne Ideen für gut befinden.
Weisungsgebundene Staatsanwälte
Dass die Staatsanwälte in Österreich nicht weisungsfrei arbeiten dürfen, wurde zuletzt im Verfahren gegen den Journalisten Franz Miklautz sichtbar. Nach dem Aufschrei des linken Meinungsjournalismus pfiff Zadić die Staatsanwälte zurück, wie auch die Presse berichtete. Gut in Erinnerung ist auch noch der Hilferuf höchster Beamter der WKStA im „Ibiza-Untersuchungsausschuss“. Sie beklagten, dass ihre Ermittlungen „mit viel Aufwand“ behindert würden und ihnen sogar mit Repressalien gedroht worden wäre. Unzensuriert berichtete.
