Es war regelrecht ein Schock für alle Gutmenschen, aber wohl auch für die Medien, die Ute Bock aufgrund ihrer Flüchtlingshilfe in den Himmel hoben. Denn mit Ausnahme des Kurier war es im Blätterwald auffallend still um einen Skandal, der – gelinde ausgedrückt – als handfest bezeichnet werden kann. Die „Gute Ute“ soll die Großzügigkeit eines Unternehmers schamlos ausgenutzt und eine Wohnung, die sie kostenfrei zur Verfügung gestellt bekam, untervermietet haben.
Bei den Nutzern so genannter Baurechtsgründe ist nach wie vor Feuer am Dach. Zwar ruderte die Stadt Wien halbherzig zurück, will den Zins pro Quadratmeter nicht wie ursprünglich geplant um 8,38 Euro, sondern „nur“ um 2,80 Euro erhöhen. Laut FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch wäre aber auch das nicht zulässig. Außerdem beschuldigt er die betroffenen Genossenschaften, rechtswidrig zu agieren.
Das Sparpaket trifft nicht alle. Während SPÖ und ÖVP bei den Bürgern ordentlich kürzen, gehen sie bei der Presseförderung sanft vor. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) wissen, was sie ihrer Haus- und Hofberichterstattung schuldig sind und betreiben weiterhin einen Millionen teuren Meinungskauf. Auch für Parteizeitungen werden gewaltige Summen ausgegeben.
Bürgermeister Michael Häupl macht in Wien seine eigenen Gesetze. Vor allem in der Asylpolitik agiert das Stadtoberhaupt, wie es will. Der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Wolfgang Ulm, hat jetzt aufgedeckt, dass die Stadt Wien sogar Asylwerber aufgenommen hat, die eigentlich abgeschoben hätten werden sollen.
Es reicht! Wie unappetitlich muss die Sache eigentlich noch werden? Kaum ein Tag vergeht, wo nicht über neue, völlig irrwitzige und degoutante Missbrauchsfälle im Wirkungsbereich der Stadt Wien berichtet wird. Und immer häufiger werden Namen von SPÖ-Politikern bekannt, die in die schmutzigen Sexspiele mit Minderjährigen verwickelt sein sollen. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nannte in einer Pressekonferenz die Namen der mutmaßlichen Täter und verlangte vom „Obervertuscher“ Michael Häupl lückenlose Aufklärung.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin in Wien, Maria Vassilakou (Grüne), wollen auch Ausländer wählen lassen. Das bestätigte nun der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, gegenüber der Presse: In der Arbeitsgruppe zur Wahlreform werde das selbstverständlich auch diskutiert. Aber nicht nur in Wien, sondern auch in Graz laufen Initiativen, Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.
Die Wiener Volkspartei schlägt vor, dass Bürgermeister Michael Häupl auch ein Ressort in der Stadtregierung übernehmen soll, um so Geld zu sparen. Das ist nur eine von vielen Ideen, die im Vorfeld der Verhandlungen zum Wiener Budget 2012 auf dem Tisch liegen. Einig sind sich alle Parteien darüber, dass Einsparungen gemacht werden müssen. Die Frage ist nur, in welchen Bereichen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist für die Medien, speziell für den ORF, so etwas wie eine moralische Instanz. Geht was schief im Hause Österreich, wird meist sie gebeten, Wortspenden abzugeben. Sei es zu Korruption, Lobbyismus oder zu Transparenz in der Politik. Doch jetzt steht sie selbst wegen Postenschachers in der Kritik. Bewerber für den Job des neuen Kommunikationschefs im Parlament bezeichnen die Ausschreibung als eine Farce.
Wien versinkt im Schuldensumpf, schröpft seine Bürger, subventioniert linksextreme Vereine und kauft sich gewogene Medienberichterstattung. So beschreibt der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Zustände, die eine rote Stadtregierung geschaffen hat und die unter Rot-Grün nun prolongiert werden. Im Unzensuriert-Interview präsentiert er seine Partei als verlässlichen Partner der Bürger – gegen all diese Missstände, aber auch für positive Veränderungen in der Stadt. Denn die FPÖ könne nicht nur kritisieren, sondern biete auch selbst Lösungen an.
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien leistet sich den nächsten Umfaller. Und diesmal sind die Kinder die Leidtragenden der Politik von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seiner Vize Maria Vassilakou (Grüne). Denn die ursprünglich für diesen September angekündigte „Aktivcard“ für Wiener Kinder kommt nun doch nicht, obwohl der Zeitpunkt fix im Regierungsübereinkommen verankert wurde.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin in Wien, Maria Vassilakou (Grüne), wollen auch Ausländer wählen lassen. Das bestätigte nun der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, gegenüber der Presse: In der Arbeitsgruppe zur Wahlreform werde das selbstverständlich auch diskutiert. Aber nicht nur in Wien, sondern auch in Graz laufen Initiativen, Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.
