Seiten mit dem Schlagwort: "Klubobmann"

Niederösterreichs Stronachianer setzten eigenen Klubobmann ab

21. Juni 2013 - 21:00

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Niederösterreich

Die Konflikte im Team Stronach reißen nicht ab. Bereits nach der niederösterreichischen Landtagswahl kam es zu einem Gerangel zwischen Walter Laki und Ernest Gabmann junior. Gabmann wollte damals unbedingt Klubobmann werden. Eine Mehrheit im Landtagsklub hätte dies auch unterstützt - doch dann sprach Parteigründer Frank Stronach ein Machtwort und setzte den Ex-Rechnungshofmitarbeiter Walter Laki durch.

Ute Bock nutzte Großzügigkeit schamlos aus

14. November 2012 - 13:34

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Soziales

Es war regelrecht ein Schock für alle Gutmenschen, aber wohl auch für die Medien, die Ute Bock aufgrund ihrer Flüchtlingshilfe in den Himmel hoben. Denn mit Ausnahme des Kurier war es im Blätterwald auffallend still um einen Skandal, der – gelinde ausgedrückt – als handfest bezeichnet werden kann. Die „Gute Ute“ soll die Großzügigkeit eines Unternehmers schamlos ausgenutzt und eine Wohnung, die sie kostenfrei zur Verfügung gestellt bekam, untervermietet haben.

Baurechtsgründe: Erhöhung der Pacht soll rechtswidrig sein

10. Mai 2012 - 10:57

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Soziales

Bei den Nutzern so genannter Baurechtsgründe ist nach wie vor Feuer am Dach. Zwar ruderte die Stadt Wien halbherzig zurück, will den Zins pro Quadratmeter nicht wie ursprünglich geplant um 8,38 Euro, sondern „nur“ um 2,80 Euro erhöhen. Laut FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch wäre aber auch das nicht zulässig. Außerdem beschuldigt er die betroffenen Genossenschaften, rechtswidrig zu agieren.

Für Meinungskauf stellt Regierung Millionen bereit

28. Februar 2012 - 8:54

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Medien

Das Sparpaket trifft nicht alle. Während SPÖ und ÖVP bei den Bürgern ordentlich kürzen, gehen sie bei der Presseförderung sanft vor. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) wissen, was sie ihrer Haus- und Hofberichterstattung schuldig sind und betreiben weiterhin einen Millionen teuren Meinungskauf. Auch für Parteizeitungen werden gewaltige Summen ausgegeben.

Häupls gesetzwidrige Trickserei mit den Asylwerbern

6. Februar 2012 - 10:06

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Asyl

Bürgermeister Michael Häupl macht in Wien seine eigenen Gesetze. Vor allem in der Asylpolitik agiert das Stadtoberhaupt, wie es will. Der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Wolfgang Ulm, hat jetzt aufgedeckt, dass die Stadt Wien sogar Asylwerber aufgenommen hat, die eigentlich abgeschoben hätten werden sollen.

Kindesmissbrauch: Wie viele Leichen hat die SPÖ noch im Keller?

22. Januar 2012 - 12:01

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Kinderpornographie

Gudenus und JeneweinEs reicht! Wie unappetitlich muss die Sache eigentlich noch werden? Kaum ein Tag vergeht, wo nicht über neue, völlig irrwitzige und degoutante Missbrauchsfälle im Wirkungsbereich der Stadt Wien berichtet wird. Und immer häufiger werden Namen von SPÖ-Politikern bekannt, die in die schmutzigen Sexspiele mit Minderjährigen verwickelt sein sollen. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nannte in einer Pressekonferenz die Namen der  mutmaßlichen Täter und verlangte vom „Obervertuscher“ Michael Häupl lückenlose Aufklärung.

Wien: Rot-Grün bastelt am Wahlrecht für Ausländer

12. Januar 2012 - 11:36

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Wahlrecht

David EllensohnBürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin in Wien, Maria Vassilakou (Grüne), wollen auch Ausländer wählen lassen. Das bestätigte nun der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, gegenüber der Presse: In der Arbeitsgruppe zur Wahlreform werde das selbstverständlich auch diskutiert. Aber nicht nur in Wien, sondern auch in Graz laufen Initiativen, Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.

Ein Nebenjob für Bürgermeister Michael Häupl

16. Oktober 2011 - 23:00

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Wien

Wiener RathausDie Wiener Volkspartei schlägt vor, dass Bürgermeister Michael Häupl auch ein Ressort in der Stadtregierung übernehmen soll, um so Geld zu sparen. Das ist nur eine von vielen Ideen, die im Vorfeld der Verhandlungen zum Wiener Budget 2012 auf dem Tisch liegen. Einig sind sich alle Parteien darüber, dass Einsparungen gemacht werden müssen. Die Frage ist nur, in welchen Bereichen.

Rot und Schwarz: Postenschacher feiert fröhliche Urständ’

2. Oktober 2011 - 7:55

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Parlament

Barbara PrammerNationalratspräsidentin Barbara Prammer ist für die Medien, speziell für den ORF, so etwas wie eine moralische Instanz. Geht was schief im Hause Österreich, wird meist sie gebeten, Wortspenden abzugeben. Sei es zu Korruption, Lobbyismus oder zu Transparenz in der Politik. Doch jetzt steht sie selbst wegen Postenschachers in der Kritik. Bewerber für den Job des neuen Kommunikationschefs im Parlament bezeichnen die Ausschreibung als eine Farce.

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