Nachdem er jahrelang tatsächliche und vermutete Missstände in der EU angeprangert hatte, ist der selbsternannte Saubermann Hans-Peter Martin nun selbst ins Visier der Justiz geraten. Vorgeworfen wird ihm, er habe Parteifördermittel für private Ausgaben genutzt. Konkret soll er laut seinem ehemaligen Mitarbeiter Martin Ehrenhauser eine Million Euro aus der Wahlkampfkostenrückerstattung „abgezweigt“ haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die USA visiert auch die oppositionellen Grünen an.
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Die amerikanische Jagd auf Daten und Informationen macht auch vor Österreich nicht halt - die einzigen Hindernisse auf dem Weg zur vollständigen Überwachung sind lästige Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte sowie ein Volk, das diesen Gesetzen auch noch positiv gegenübersteht. Darum ist es für die vereinigten Staaten von höchster Wichtigkeit, die Meinung des Volkes zu manipulieren. Und wer eignet sich dafür wohl besser als Politiker, die ihre Bürger schon in Brüssel immer wieder verraten haben?
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