Seiten mit dem Schlagwort: "Mediation"

60.000 Wiener gegen Häupls Privatisierungspläne

20. März 2013 - 7:30

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Wien

„Die SPÖ schützt kommunale Betriebe vor Privatisierung“ stand im Zuge der Wiener Volksbefragung in großen Lettern auf knallroten Plakaten. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Zerstörung des Ensembles auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals. Im Zuge der Verbauung wurde ein Grundstück ohne Gemeinderatsbeschluss an eine Immobilienfirma verhökert und auf den anderen Flächen will eine rote Genossenschaft 600 Wohnungen errichten.

Scharia-Schlichtung entwickelte sich zur Massenschlägerei

11. April 2012 - 8:42

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Deutschland

 

Anfang Februar hat sich der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) für die Einführung von so genannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. Die islamischen Friedensrichter sollten seiner Meinung nach etwa bei „familienrechtlichen Fragen wie Unterhalt, Scheidungen oder auch Geschäftsverträgen“ zum Einsatz kommen. Das „vereinfachte Rechtsverfahren“ würde dem deutschen Staat eine Menge Kosten ersparen.

Familiengerichtshilfe soll Obsorgestreitigkeiten schlichten

27. Januar 2012 - 8:26

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Kinderrechte

Weinendes Kind

Weil Besuchsrechtsverfahren vor Gericht immer länger dauern und Streitigkeiten um die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind, hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Montag das Modellprojekt der Familiengerichtshilfe präsentiert. „Raschere, nachhaltigere und für alle Beteiligten befriedigendere“ Entscheidungen in Obsorge- und Besuchsrechtssachen soll sie bringen.

Nächstes Islam-Zentrum in Niederösterreich ist unterwegs

14. Dezember 2010 - 9:52

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Niederösterreich

Moschee in BerlinIn Wiener Neustadt wird demnächst ein dreistöckiges islamisches Kulturzentrum mit insgesamt 1.000 Quadratmetern Nutzfläche errichtet. Das umstrittene Großprojekt des Integrationsvereins „Havas“ wurde als Vereins- und Jugendhaus eingereicht und ist auf einem fast 2.000 Quadratmeter großen Grund in der Badener Straße vorgesehen.

Weil die Anrainer gegen die Größe und die zu erwartende Lärmbelästigung protestierten, wurde im September dieses Jahres ein Mediationsverfahren begonnen, das den Verein, betroffene Anwohner sowie Politiker an einen Tisch holen sollte. Doch just wenige Tage vor Inkrafttreten einer Novelle der Niederösterreichischen Bauordnung, die maßgeblich von der FPÖ Niederösterreich mitbestimmt wurde und nach der das dreistöckige Islamzentrum nicht mehr genehmigt hätte werden können, wurde das Verfahren vom Betreiberverein abgebrochen und das bis dato ruhend gestellte Bauverfahren wieder aufgenommen. Die Stadt stellte daraufhin prompt einen Baubescheid für das riesige Islam-Zentrum aus. Laut Integrationsstadtrat Andreas Krenauer (SPÖ) dürfe aus der Mediation niemanden ein Nachteil erwachsen, deshalb musste der türkische Verein so rasch reagieren.

Scharia-Vorstoß: Justizminister Hartloff rudert zurück

14. Februar 2012 - 10:27

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Deutschland

Mediation

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), hat sich vor dem Rechtsausschuss im Mainzer Abgeordnetenhaus zu seinem heftig umstrittenen Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte in Deutschland gerechtfertigt. Er fühle sich missverstanden, weil Medien und Opposition seine Aussagen mutwillig verzerrt hätten, ruderte Hartloff vergangenen Donnerstag vor dem Ausschuss zurück. „Ich habe mehrfach erklärt, dass eine Scharia-Rechtsprechung für mich nicht vorstellbar ist“, so der Minister. Er habe sich nur zur Frage von zivilen Schiedsgerichten in Deutschland geäußert, in die „möglicherweise auch islamische Rechtsvorstellungen einfließen“. Die islamischen Vermittler müssten sich aber „natürlich an deutsche Rechtsnormen halten“. Es gebe keinen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz für Scharia-Gerichte und auch nicht für eine Paralleljustiz, so Hartloff.