„Ursula von der Leyen gibt sich gerne als Alleinherrscherin der EU“, ist die Bewertung des Journalisten Boris Reitschuster über die EU-Kommissionspräsidentin.
Türkei führt EU vor
Unterstützung erhielt sie stets von EU-Ratspräsident Charles Michel. Der ist zwar machtlos, aber protokollarisch höher gestellt als von der Leyen.
2022 hatte Gastgeber Recep Tayyip Erdogan bei einem Staatsbesuch in der Türkei das deutlich gemacht: Nur Michel durfte mit auf das offizielle Bild, bei der Besprechung verbannte der türkische Herrscher von der Leyen auf die Eselsbank. Es war dies ein Affront gegen die EU-Kommissionspräsidentin persönlich, aber auch gegen die Europäische Union an sich.
Schwäche der EU-Führung
Doch weder von der Leyen noch Michel reagierten entsprechend. Sie ließen gewähren und offenbarten einmal mehr die Schwäche der EU-Führung.
2021 hatte Michel es gewagt, sich gegen den Kurs von der Leyens und der Globalisten auszusprechen, nachdem zwölf EU-Mitglieder einen besseren Grenzschutz verlangt hatten. Damals wollte er eine Finanzierung „physischer Infrastruktur an den Grenzen diskutieren“. Der Belgier sicherte sich ab und präsentierte eine Stellungnahme von Rechtsexperten des Rates, die keine Einwände gegen eine Finanzierung zum Grenzschutz aus EU-Mitteln sahen. Zwei Jahre später wissen wir: nichts als leere Worte.
Kompromisskandidat bei Ratsvorsitz
Und jetzt will Michel bei der anstehenden EU-Wahl antreten, um weiterhin im Europäischen Parlament sitzen zu können.
Der 1975 in der belgischen Stadt Namur geboren Wallone (der französischen Volksgruppe in Belgien zugehörig) war vor seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Rates für die europäische Öffentlichkeit kaum ein Begriff. Mit 18 Jahren startete er seine Politikkarriere bei der liberalen belgischen Partei Mouvement Réformateur (MR) und war seither nichts anderes als Politiker. 2014 erreichte er schließlich die Spitze der belgischen Politik als Ministerpräsident, im Dezember 2019 wechselte er als Präsident in den EU-Rat; er galt als Kompromisskandidat – also als schwache Persönlichkeit.
Auf der Verliererseite
Bei der Wahl am 9. Juni will der 48-Jährige die Liste seiner alten Partei anführen. Bei seiner Ankündigung betonte er die Schicksalhaftigkeit der EU-Wahl: Wie unzensuriert berichtete, dürfen die rechten Parteien mit gewaltigen Zugewinnen rechnen, die linken dürften massive Verluste einfahren.
Michel gilt als „engagierter und überzeugter Europäer“ – was aktuell bei den Europäern verbunden wird mit: uneingeschränkter Einwanderung, Globalisierung, Klimawahnsinn, Überregulierung, Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit und Steuererhöhungen. Der Wallone pflegte immer einen guten Draht nach Berlin, Paris und Luxemburg – alle drei heute ein Synonym für die Politik gegen die Europäer.
Globalistenprogramm
2019 stellte er seine Vision für die Zukunft des Europäischen Rates vor: Er sprach sich für ein klimaneutrales, grünes, faires, soziales und selbstbewusstes Europa aus, das auch auf der Weltbühne agiert und nicht bloß Beobachter des weltpolitischen Geschehens sei. Unterschiede zur nicht gewählten EU-Kommission waren nicht zu finden.
