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Wenn es nach dem Bildungsministerium geht, soll in neun Jahren in Deutschland Chinas Totalkontrollsystem die Menschen in “gut” und “böse” einteilen – mit entsprechenden Konsequenzen.

30. Juni 2021 / 13:30 Uhr

Ministerium bewirbt „Bonus-System“: Nur wer brav ist, soll künftig studieren dürfen

Das kommunistische China kennt ein feines System, um das Wohlverhalten der Untertanen zu sichern. Ein Sozialpunktesystem sorgt dafür, dass von der Regierung gut geheißenes Verhalten belohnt, abweichlerisches bestraft wird.

Schnelle Sanktionen bei kleineren Vergehen

In mehreren Millionenstädten werden die Chinesen beobachtet, ihre Handlungen bewertet und diese Informationen auf einer Art Punktekonto gesammelt. Und das hat Konsequenzen: Wer bei Rot über die Straße geht, wird als Strafe von der Benutzung von Verkehrsmitteln für einige Zeit ausgeschlossen.

Viele Minuspunkte können zu Karrierebremse, gedrosseltem Internet oder höheren Steuern führen. Natürlich oder besser selbstverständlich macht das System nicht bei kleineren Vergehen Halt, nein, es geht darum, Personen von den grundlegenden Funktionen der Gesellschaft auszuschließen, wenn sie nicht den Vorstellungen der kommunistischen Regierung entsprechen.

So weit, so tragisch für die Chinesen.

Deutsche Nachahmer

Aber es gibt Nachahmer in Europa. So präsentiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Studie über die „Orientierung für die Welt von Morgen“ auch sein „Bonus-System“, das eklatante Parallelen zum chinesischen Überwachungsmodell hat.

Ködern mit blumigen Worten

Demnach soll jeder Mensch in Deutschland einen individuellen sozialen Punktestand bekommen, der dann über die Vergabe von Studienplätzen oder Arbeitsplätzen eine Rolle spielen soll:

Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck).

Und weiter heißt es:

Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).

Wohlverhalten hui, Kritik pfui

Das Punktesystem wird als „zentrales politisches Steuerungsinstrument der 2030er-Jahre“ dargestellt. Auf „freiwilliger Basis“ und unter „demokratischen Spielregeln“ selbstverständlich. Ziel ist, dass das Punktesystem den nötigen sozialen Druck zur Teilnahme an von der Obrigkeit gewünschten gesellschaftlichen Vorstellungen und persönlichen Verhaltensweisen erzeugt. Das Aus für die Souveränität der Bürger. Sie wird hochoffiziell und ganz offen jetzt infrage gestellt.

Aus für Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte

Technisch ist das nicht nur möglich, sondern in China bereits Realität, wenn es darum geht: Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, was Du tust. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst. Und wenn uns das nicht passt, setzt es Sanktionen. Deiner werden wir schon Herr.

Auf der Strecke bleiben Freiheit, Rechtsstaat und Menschenwürde.

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