Weil das “öffentliche Wohl verletzt werden könnte”, will die Polizei die angemeldete große Demonstration am Sonntag in Wien unter dem Titel „Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“ untersagen. Postwendend kam der Einspruch von den Organisatoren.
Untersagung verfassungswidrig
Im Schreiben an die Landespolizeidirektion Wien führen sie an:
ln lhrer Email (heute 13:09 Uhr zugestellt) teilen Sie mit, dass Sie beabsichtigen, die von uns am 19. Jänner rechtmäßig angemeldete Kundgebung untersagen zu wollen. Sie wollen dies damit begründen, dass das ,,öffentliche Wohl verletzt” werden könnte
Diese Überlegung muss auf schärfste zurückgewiesen werden. Eine präventive Untersagung einer angemeldeten Versammlung durch eine – in diesem Fall nicht einmal begründetel -,,Prognoseentscheidung” ist klar rechtswidrig.
Beispielhaft sei hier auf ein Erkenntnis aus dem Jahr 2013 erinnert, welches klar feststellte, dass eine Untersagung einer Versammlung ohne schwerwiegende Gründe und Beweise verfassungswidrig ist.
Rückendeckung von der FPÖ
Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. In einer ersten Reaktion sicherte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Kundgebungs-Teilnehmern volle Rückendeckung zu. Schnedlitz sagte:
Wir bieten den Regierungskritikern jegliche juristische Unterstützung an, um die Untersagung zu bekämpfen. Die beabsichtigte Untersagung ist ein Skandal, der rein parteipolitisch motiviert ist. Die Regierung will Kritik an ihrem völligen Versagen in der Corona-Politik im Keim ersticken. Das ist aber aufgrund der Grundrechte in einer Demokratie nicht möglich.
Kickl will auf jeden Fall dabei sein
Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich von der Nachricht der Landespolizeidirektion Wien entsetzt. Auf Facebook schrieb er:
Das Verbot dieser Demonstrationen von friedlichen Regierungskritikern ist ein demokratiepolitischer Skandal. Die FPÖ sagt den Veranstaltern jegliche Unterstützung gegen dieses parteipolitische Manöver des Herrn Nehammer zu. Wir lassen uns nicht kleinkriegen und kämpfen für unsere demokratischen Rechte. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass ihr am Sonntag euren gerechtfertigten Protest auf der Straße äußern könnt – und dass ich natürlich dabei sein werde!
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Wiener Polizei droht mit Strafen
In ihrer Aussendung droht die Wiener Polizei mit harten Konsequenzen für Personen, die sich ihre Bürgerrechte nicht nehmen lassen wollen: Jedwede Versammlung werde sofort aufgelöst. Verstöße gegen das Demo-Verbot könnten Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Zusätzlich droht die Exekutive für jeden einzelnen Verstoß gegen das Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebot Geldstrafen von bis zu 500 Euro.
Aktion, um Mobilisierung zu stoppen
Unzensuriert wird seine Leser über die weitere Entwicklung in dieser Causa am Laufenden halten. Ein Schelm, wer Böses denkt und die ganze Aktion der Wiener Polizei dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in die Schuhe schieben möchte. Der wiederum könnte von ganz oben den Auftrag erhalten haben, Maßnahmen gegen die regierungskritische Mobilisierung zu setzen.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Nun gilt es am Sonntag, um so mehr ein Zeichen für die Freiheit zu setzen. Kommt alle zu einem Spaziergang in die Wiener Innenstadt. Das kann uns keiner verbieten!
