Wie gewonnen, so zerronnen. Kaum hatten sich ÖVP-nahe Organisationen Förderungen aus dem NPO-Fonds erschwindelt, müssen sie das schöne Geld auch schon wieder zurückzahlen. Sie konnten nicht nachweisen, dass sie keine Teilorganisationen der ÖVP laut Parteiengesetz sind. Die Untersuchungen sind noch nicht in allen Fällen abgeschlossen.
Erhebliche Beträge erschwindelt
Die Bundesregierung hatte während der Corona-Krise Hilfsgelder für gemeinnützige Vereine (Non Profit Organisationen) zur Verfügung gestellt. Ein Fördertopf, aus dem sich ÖVP-nahe Vereine und Organisationen reichlich bedient haben. Zu Unrecht, wie die von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als zuständigem Minister beauftragte Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) feststellte.
Von den Rückzahlungen vorerst betroffen sind der Verein “Seniorenbund Vorarlberg” mit 24.700 Euro, zwei Ortsvereine der “Jungen Volkspartei” sowie ein Ortsverein des “Wirtschaftsbundes” mit 16.300 Euro (bereits zurückgezahlt) sowie acht Ortsvereine der “Jungbauernschaft/Landjugend in Tirol” mit rund 57.000 Euro. Letztere hatten eine Kooperation mit den Prüfern verweigert.
Weitere Seniorenbund-Teilorganisationen noch unter der Lupe
Noch nicht abgeschlossen sind die Causen der “Seniorenbund”-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Tirol. Diese müssen noch weitere Unterlagen liefern. Besonders brisant ist der Seniorenbund Oberösterreich. Allein dort hatte man rund zwei Millionen Euro an Förderungen kassiert.
Rechtens waren hingegen die Auszahlungen an die Vereine “Aktionsgemeinschaft” und “Schülerunion”. Bei diesen handelt es sich um keine ÖVP-Teilorganisationen im Sinne des Parteiengesetzes.
