Die Grünen befinden sich in offener Gegnerschaft zu allen Traditionen, die unsere Gesellschaft ausmachen, logischerweise daher auch zu den christlichen Kirchen. Erst vor einer Woche machte die Nationalrats-Hinterbänklerin Daniela Musiol kräftig Wind, indem sie die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags hinterfragte und außerdem wissen wollte, wie viel Geld der Staat für Religionslehrer und Militärseelsorger ausgibt. Hier sieht sie offenbar Sparpotential.
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Die kirchenfeindliche Haltung hindert die Grünen und ihre Freunde jedoch nicht, christliche Feste für ihre gutmenschlichen Forderungen zu instrumentalisieren. Alexander Pollak, Sprecher der selbsternannten Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ und 1999 Nationalratskandidat für die Grünen, drückte in einer Presseaussendung mit dem Titel „In ganz Österreich zittern zu Ostern Menschen“ am Karsamstag auf die Tränendrüse und verlangte ein Bleiberecht für alle Asylwerber, die länger als fünf Jahre in Österreich sind. Pollak räumt jedoch selbst ein, dass die Meisten dieser Menschen – Asyl hin oder her – Österreich ohnehin nie wieder verlassen werden:
Mehr als 4000 Asylsuchende leben seit über 5 Jahren in Österreich, ohne einen rechtskräftigen Asylbescheid erhalten zu haben. Sie haben in Österreich ein neues zu Hause gefunden und wollen hier bleiben. Ein Teil dieser Menschen wird irgendwann einen positiven Asylbescheid oder subsidiären Schutz erhalten. Ein Anderer Teil wird ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Und einem dritten Teil droht nach vielen Jahren in Österreich die Abschiebung. Diese Zitterpartie-Politik ist für die Betroffenen, darunter auch viele Kinder, eine Qual und ein gewaltiger Entwicklungshemmschuh.
Grünen-Chefin mit "Osterappell" zur Asylpolitik
Jenseits der Grenze ist die Strategie gleich: Die Vorsitzende der deutschen Grünen, Claudia Roth, formulierte einen „Osterappell“ zur Asylpolitik und beklagte ebenfalls, dass noch immer täglich Flüchtlinge abgeschoben werden, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben würden und angeblich gut integriert seien. Roths Forderung: Abschiebepraxis beenden, Bleiberecht auf Dauer.
Diese unverantwortbaren Abschiebungen müssen endlich beendet werden. Wir brauchen ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge und eine Reform der Flüchtlings- und Asylgesetzgebung. Niemand flieht freiwillig. Kriege, Völkermord oder Menschenrechtsverletzungen zwingen die oft verzweifelten Menschen dazu. Flüchtlinge brauchen Hilfe und keine Abschiebung.
Die meisten der von den Grünen umsorgten Asylwerber werden heute Ostern wohl ebenso wenig feiern wie die Linkspolitiker, die sich wie selbstverständlich das Recht herausnehmen, zum Fest der Auferstehung moralischen Druck auf Christen aufzubauen.
