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Der Gesetzgeber müht sich, mit dem Lobbyinggesetz diesem in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten höchst erfolgreichen Geschäftszweig enge Schranken anzulegen. Die Spitzenlobbyisten in der Branche berührt dies wenig. Durch BUWOG-Causa und parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben sie ihren größeren Konkurrenten aus der Vergangenheit, Peter Hochegger, erst einmal abgehängt. Nun machen sie sich zu neuen Ufern auf.

Im laufenden Untersuchungsausschuss spielten die Grünen am Beginn sehr gerne die wirtschaftsfernen Politasketen. Doch dann tauchte der Name der ehemaligen Grünen-Nationalrätin Monika Langthaler im Netzwerk des Lobbyisten Peter Hochegger auf. Aber auch Pius Strobl, Ex-ORF-Kommunikationschef, oder Christoph Chorherr, Grüner Projektant und Unternehmer, stehen für die Vermengung von Politik und Unternehmertum. Damit nicht genug, werden auch Bilder von Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen als Auto-Timonials in Erinnerung gerufen.

ÖVP und SPÖ wollen vorerst keine Zeugen zur Causa Telekom mehr hören. Sie stimmten im U-Ausschuss gegen jede weitere Ladung und vertuschen damit weitere aufklärungswürdige Affären im eigenen Umfeld. Besonders störrisch gab sich dabei die ÖVP, die der SPÖ offenbar nicht einmal erlaubte, zeugen aus dem roten Umfeld zu laden.

Peter Hochegger sagt derzeit im Korruptions-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus. Die Geheimhaltungsregeln der Freimaurerei muss er dabei allerdings nicht verletzen. Dies interpretierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der dem U-Ausschuss beratend zur Seite steht und im Streitfall seine Einschätzung abgibt, ob Fragen zulässig sind.

Im Korruptions-U-Ausschuss gibt heute wieder der berüchtigte Lobbyist Peter Hochegger Einblicke in seine Geschäftspraktiken. Er setzte offenbar gezielt bei den Telekom-Sprechern der Regierungsparteien an, um die Politik im Sinne seines Großkunden zu beeinflussen. SPÖ-Mann Kurt Gartlehner kassierte selbst, die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl erhielt einen Zuschuss für ihren Wahlkampf in Tirol.

Der Geheimbund der Freimaurer beschäftigt den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss seit dessen Beginn. Besonders die Abgeordneten der ÖVP fragen die Auskunftspersonen immer wieder nach ihren Verbindungen zu den Logenbrüdern, ob sie selbst Mitglied sind bzw. wen aus dem Freimaurerwesen sie kennen. Die Schlüsselfigur vieler Korruptionsskandale, der Lobbyist Peter Hochegger, hat eine Mitgliedschaft in der „Loge Zukunft“ bereits zugegeben, allerdings behauptet, er sei „beurlaubt“ und habe niemals seine Logenkontakte für Geschäfte genutzt.

Im Korruptions-U-Ausschuss tauchen immer wieder Rechnungen auf. Viele laufen über den Lobbyisten Peter Hochegger und sein Firmengeflecht. Wenn wir die Auskunftspersonen konkret befragen, stellt sich heraus, dass dafür entweder gar keine Leistung erbracht wurde oder von jemand anderem oder aber auch, dass jemand bezahlt hat, dem die Leistung gar nicht zu Gute gekommen ist. Einer dieser Fälle ist der „Druckkostenbeitrag“ für eine Zeitung des schwarzen Arbeitnehmerbundes, weswegen jetzt der ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon Schwierigkeiten mit der Justiz bekommen hat.

Nach dem gestrigen Bekanntwerden eines Inseratenauftrages der Telekom an eine ÖAAB-Zeitung stellen sich neue Fragen. Auf der Grundlage angeblich fehlender Belege in der Buchhaltung des ÖAAB gibt es nunmehr den Vorhalt gegen den Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss Werner Amon, es wäre in diesem Zusammenhang zur Verwirklichung einer Straftat gekommen. Auf dieser Grundlage wurden Erhebungen gegen Amon eingeleitet, es wurde auch ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gerichtet.

Kaum eine Organisation ist geheimnisumwitterter als die Freimaurerei. Legenden und Verschwörungstheorien ranken sich um die diskreten Logen. Jetzt drangen bisher unbekannte Fakten ans Tageslicht: Namhafte Mitglieder der Großloge von Österreich sollen in den Telekom-Skandal involviert sein. Eine Hausdurchsuchung bei Peter Hochegger lieferte brisante Fakten zutage.