Von einer massiven Bedrohung und einer Aushöhlung der Neutralität Österreichs sprach gestern, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz. Grund ist der Beitritt zum NATO-Projekt „Sky Shield“.
Schweigen beim Nationalen Sicherheitsrat
Österreichs Teilnahme an diesem Luftraum-Verteidigungssystem mit der Bezeichnung „Sky Shield“ hatten ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehmammer und ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag, 1. Juli, völlig überraschend angekündigt. Darüber hatte sich nicht nur FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gewundert, da einige Tage zuvor, beim Nationalen Sicherheitsrat, kein Wort darüber verloren wurde.
Meilenstein in der Verteidigungs-Geschichte
Während Tanner die Beteiligung am Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr diene, in der Geschichte der Verteidigungspolitik als „Meilenstein“ bezeichnete, sprach Hafenecker bei seiner Pressekonferenz wörtlich von einer „Gefährdung unseres Landes“. Die NATO würde in Österreich Raketen stationieren und sich so strategisch verbessern, „während wir zum Ziel anderer Länder werden“.
Scheibchenweise Annäherung an NATO
„Sky Shield“ sei kein EU-Projekt, sagte Hafenecker, sondern wäre allein von der NATO ins Leben gerufen worden. Mit dem Beitritt nähere sich Österreich scheibchenweise der NATO an – und das, ohne die Bevölkerung zu befragen. Das wäre schon bei den EU-Sanktionen der Fall gewesen oder bei den Waffenkäufen für die Ukraine, an denen sich Österreich beteiligt. Was die ÖVP mache, führte Hafenecker weiter aus, sei gemeingefährlich und ziehe Österreich jeden Tag mehr in den Ukraine-Konflikt hinein.
Teures Unterfangen
Die Freiheitlichen würden sich verhement dagegen wehren, und zwar mit allen parlamentarischen Mitteln, „die uns zur Verfügung stehen“. Dass sich Frankreich, Spanien und auch Polen an „Sky Shield“ nicht beteiligen wollen, um sich nicht noch mehr von Amerika abhängig zu machen, sah Hafenecker positiv. Kritik übte er daran, dass es noch gar keine Kostenbasis dafür gäbe. Experten, so Hafenecker, würden von einem „teuren Unterfangen“ sprechen.
Aushöhlung der Neutralität
In einer Aussendung meinte Hafenecker zudem, dass eine Zusatzerklärung im „Sky Shield“-Abkommen gar nichts an der Aushöhlung der Neutralität ändern würde. „Umfaller-Kanzler“ Nehammer und seine Regierung hätten bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen keinerlei Wert gehabt hätten.
