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Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Der im Zuge der Ermittlungen um das versuchte Attentat auf den Chef der Bürgerbewegung PRO NRW, Markus Beisicht, festgenommene Salafist Koray D. stand 2011 im SPD-regierten Bundesland Bremen kurz vor der Vereidigung als Polizist und Staatsdiener. Das mutmaßliche Mitglied der mindestens vierköpfigen Ruhrgebiets-Zelle (Koray D., Marco G., Enea B. und Tayfun S.) besitzt den deutschen Pass.

Der sozialdemokratische baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall schätzt die Gefahr durch Salafisten in seinem Bundesland als hoch ein. Er sieht die potentielle Gefahr möglicher schwerer Anschläge in Deutschland. Grund dafür ist die zunehmende Radikalisierung islamistischer Kreise mit ausgezeichneten Verbindungen in den Nahen und Mittleren Osten. Vor allem das islamistisch regierte Ägypten wird immer mehr zur „Fortbildungsbasis“ für Salafisten aus Deutschland. Und mit der Stadt Pforzheim hat Baden-Württemberg ein Salafistenzentrum der besonderen Art auf seinem Landesgebiet.

„Verfassungswahrheiten“ der besonderen Art verkündet der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wenn es um das Parkpickerl geht. Häupl hatte sowohl in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse als auch in einer Fragestunde im Wiener Gemeinderat unglaubliche Thesen zu Verfassungsfragen rund um eine Volksbefragung zum Parkpickerl in Wien zum Besten gegeben. Hintegrund ist die Weigerung von Rot-Grün, die von rund 150.000 Bürgern geforderte Volksbefragung über eine Ausweitung der Wiener Parkpickerlzonen durchzuführen.

Das Prinzip der Selbstanwendung ist den Grünen in Österreich offensichtlich fremd. Mit Eva Glawischnig unterwegs zur Sommertour, können die Grünen nach Auftauchen eines Videos "geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht ausschließen". Und auch Glawischnigs Mentor und Altparteiobmann Alexander Van der Bellen ist nun beim Weintrunk nach oftmaliger Wasserpredigt erwischt worden. Die Kosten für seine private Internetseite schlagen in de Medien Wellen - zumal der Grüne sie nicht selbst trägt.

Das Wiener Wahlrecht sorgt einmal mehr für Diskussionen. Die drei vor den Wahlen 2010 in Opposition befindlichen Parteien FPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich per Notariatsakt verpflichtet, das Wahlrecht zu ändern und die daraus resultierende überproportionale Dominanz der stärksten Fraktion abzustellen.

Die Statistik Austria gab am Freitag die aktuellen Einbürgerungszahlen für Österreich bekannt. Im ersten Halbjahr 2012 wurden um 198 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres eingebürgert, das entspricht einer Steigerung um 5,8 Prozent. Fast die Hälfte der Neo-Österreicher kommen aus vier Staaten: Türkei (668 Einbürgerungen), Bosnien und Herzegowina (595), Serbien (293) und Kroatien (233).

Geplatzt sind die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über das Wiener Parkpickerl. SPÖ und Grüne auf der einen Seite und die Wiener Volkspartei auf der anderen Seite wiesen einander die Schuld zu. Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bereiten weiter die Einführung zusätzlicher Parkpickerlzonen für den 1. Oktober vor. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will eine Verfassungsbeschwerde einbringen, um eine Volksbefragung doch noch durchzusetzen.

Rot-Grün lässt Parkpickerlverhandlungen platzen

Da hatte es der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wohl sehr eilig. In den vergangenen 14 Tagen waren die österreichischen „Christ-Demokraten“ auf Kuschelkurs mit Rot und Grün. Man lobte sich gegenseitig, trat staatsmännisch auf und setzte sich mit vereinten Kräften für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) inklusive Souveränitätsverlust und möglichen Verfassungsbruch ein. Schon schrieben linke Gazetten das politische Zukunftsmodell einer rot-schwarz-grünen Dreierkoalition herbei.

Nicht erst seit dem rot-grünen Regierungsbündnis in Wien stehen die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“(NGOs) hoch im Kurs bei Förderstellen und Subventionsgebern der öffentlichen Hand. Ob Bund, Länder, Gemeinden oder Kammern, für NGOs ist immer eine ordentliche Portion Budget reserviert. In den letzten Jahren hat sich vor allem im Umfeld der Asyl- und Migrationslobby ein eigener Geschäftszweig etabliert. Ob Caritas oder Diakonie, Hilfswerk oder Volkshilfe, sie alle ziehen sich das NGO-Mäntelchen an, wenn es um das Lukrieren von Steuergeld geht.