Seiten mit dem Schlagwort: "Rot-Schwarz"

Wer kassiert bei den Ministerien für Studien und Berichte ab?

18. Mai 2012 - 21:45

Bereiche 

Parlament

In Wien ist es besonders krass: Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und Grünen nach der Wahl 2010 bestand aus einem Haufen Absichtserklärungen, zu deren Umsetzung 15 Arbeitsgruppen und 3 Beauftragte tätig werden, 21 Konzepte und 7 Studiengeschrieben werden, 14 Evaluierungen durchgeführt, 2 Ausschüsse gebildet, 10 Strategien erdacht und 3 Agenturen beschäftigt werden sollten. Doch auch im Bund gibt es für allerhand "Experten" genug zu tun.

Griechenland: Rot-schwarze Familien herrschen im Korruptionsparadies

17. Juni 2011 - 10:47

Bereiche 

Europäische Union

BildObwohl Griechenland eigentlich als Wiege der alten Demokratie gilt und in der Antike Staatsphilosophen wie Aristoteles oder Platon hervorgebracht hat, ist es mit der Qualität der neuzeitlichen Demokratie nicht weit her. Bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges versank Griechenland in einen jahrelangen Bürgerkrieg zwischen einer schwachen Zentralregierung und kommunistischen Rebellen, die aus Moskau und Belgrad gesteuert wurden. Getragen war die Nachkriegsdemokratie von wechselnden Vorgängerparteien des heutigen politischen Establishments. Bereits in den 50iger und 60iger Jahren blühte die Korruption.

"Wir sind Familie!" - Kitzmüller fordert Ende der Vernachlässigung

13. Juni 2011 - 11:50

Anneliese KitzmüllerDie Familienpolitik Österreichs wird von den regierenden Parteien schmählichst im Stich gelassen, wie auch der dramatische Knick in der Geburtenrate seit 1969 zeigt. Die einzige Partei Österreichs, die sich Familienpolitik auf die Fahne geschrieben hat und sie nicht wie eine unerwünschte Nebenwirkung behandelt, bringt nun - aufgrund konstanter Blockaden ihrer parlamentarischen Initiativen seitens Rot-Schwarz - ein Buch heraus, in dem ein neues und gesundes Familienkonzept vorgestellt und erläutert wird.

ÖVP will inhaltliche Diskussionen nicht vor den Bürgern führen

28. April 2011 - 12:43

Bereiche 

Überwachungsstaat

BildDie heutige Plenarsitzung wurde nicht, wie geplant, mit der Lobhuldigung der neuen schwarzen Regierungsmannschaft eröffnet: Ganz im Gegenteil, die Opposition erwirkte die Debatte über die menschenunwürdige Vorratsdatenspeicherung am Anfang des Plenartages, um den Vertrauensbruch der Regierungsparteien an das österreichische Volk heranzutragen. Dies führte zu nahezu legendären Empörungen - und mindestens ebenso schockierenden Enthüllungen der SPÖVP über ihre Beziehungen zu den Bürgern und zur Wahrheit.