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Die Eurokrise gewinnt an Dynamik. Griechenland wird durch die Europäische Zentralbank gerettet. Die Gemeinschaftswährung wurde zur Zwangsjacke, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint. Die deutsche Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) präsentierte ihre Lösungsvorschläge und fordert einen umfassenden Schuldenschnitt.

Mit Links gegen den Mainstream

Die Griechen haben ein neues Feindbild. Sein Name ist Philipp Rösler. Der deutsche Wirtschaftsminister dachte gegenüber Medien über einen Euro-Austritt Griechenlands nach. Hilfszahlungen will er stoppen, da Athen die vereinbarten Reformen nicht durchgeführt habe. Griechische Politiker werfen ihm Dummheit vor, deutsche Kollegen sprechen von Mobbing.

Joachim Gauck hat Brüssel einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er folgte der Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetze um Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt noch nicht zu unterfertigen. Die Linke im deutschen Bundestag bejubelte die "Ohrfeige" für Kanzlerin Merkel. Die Grünen bezeichneten die Aufschiebung der Abstimmung über den ESM als "peinlich".

Rot-grüne Kritik am Verfassungsgericht

Deutschlands Demokratie befindet sich in der Krise. Der Staat und seine Institutionen sollen die Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds finanziell unterstützt haben. In Ostdeutschland etabliert sich zusehends die am ideologischen Rand angesiedelte Linkspartei rund um Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Werbung für die Berliner Mauer und DDR-Nostalgie sollen wieder salonfähig gemacht werden. Die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien streben neuerlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD an. Das Problem daran könnte sein, dass der deutsche Verfassungsschutz über V-Männer wesentlichen Einfluss auf das Gebaren der Partei ausgeübt hat. Dieses Dilemma könnte der weit rechts angesiedelten Partei das Leben retten.